Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll23. Sitzung / Seite 342

sozialen Krise haben die deutsche Kanzlerin Merkel und der französische Präsident Sarkozy einen durchaus unterstützenswerten Vorstoß unternommen, die Verhandlun­gen mit der Türkei in einem anderen Licht zu sehen und die Beitrittsverhandlungen in Verhandlungen über eine privilegierte Partnerschaft gewissermaßen umzulenken (Abg. Mag. Lunacek: Jetzt sofort?) – also aus verschiedenen Gründen keine Beitritts­option, keine Option eines Vollbeitrittes. Da würde mich Ihre Haltung dazu interes­sieren, Herr Außenminister, und auch, wie Sie zu diesem Vorschlag stehen.

Die europäische Außenpolitik ist im Umbruch (Abg. Ing. Westenthaler: Die SPÖ ist auch im Umbruch!) – das heißt, die Außenpolitik der europäischen Staaten. Auch an dieser Neugestaltung müssen wir aktiv mitwirken, wenn es um die Schaffung effizien­terer und zeitgemäßerer Strukturen geht. Der Aufbau eines europäischen diploma­tischen Dienstes bietet da in Zukunft sicher einige Chancen für einen wirksameren Ressourceneinsatz.

Dieser Neugestaltung, dieser Neudefinition von Aufgaben im Bereich der Vertretungs­behörden ist vor diesem Hintergrund in Zukunft höchste Aufmerksamkeit zu schenken, denn schließlich und endlich geht es ja um die bestmögliche Dienstleistung für unsere Bürgerinnen und Bürger. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten der ÖVP.)

14.27

Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Als nächste Rednerin zu Wort gelangt Frau Abge­ordnete Mag. Lunacek. Eingestellte Redezeit: 8 Minuten. – Bitte.

 

14.27.35

Abgeordnete Mag. Ulrike Lunacek (Grüne): Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Herren auf der Regierungsbank! Meine Damen und Herren! Ich muss zuerst noch etwas zum Ende der Debatte über den letzten Tagesordnungspunkt hinzufügen. Ich finde es schon sehr erstaunlich, dass das BZÖ, das früher sehr oft kritisiert hat, in welchem Ausmaß SPÖ und ÖVP öffentliche Ämter, die sie innegehabt haben, für Parteizwecke instrumentalisiert haben – diese Kritik hat es von den Grünen auch gegeben –, und jetzt genau dasselbe macht – noch dazu, wo Herr Stadler dieses Amt nicht einmal mehr innehat. – Das ist wohl ein Wandel gewesen, den das BZÖ da durchlaufen hat. Da hat man Ämter, und nachher hat man sie einfach nicht mehr, und man missbraucht sie nachher auch noch für die Partei und nicht für das Interesse des Volkes. (Oh-Rufe der Abgeordneten Ing. Westenthaler und Scheibner. – Abg. Scheibner:  keine Volksanwältin? – Abg. Ing. Westenthaler: Sind Sie keine Anwäl­tin des Volkes?)

Dafür gibt es von uns eine Ablehnung, denn so einen Umgang mit öffentlichen Äm­tern – noch dazu, wenn jemand nicht mehr im Amt ist, so wie der Herr Stadler, der nicht mehr Volksanwalt ist – hätte ich mir eigentlich vom BZÖ  – Na ja, wie soll ich sagen, wahrscheinlich war es falsch von mir, zu erwarten, dass Sie das nicht tun, was Sie vorher an anderen ständig kritisiert haben. (Abg. Ing. Westenthaler: Den Vorwurf stecken wir ein!) – So korrumpiert auch Macht. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Ing. Westenthaler: Das stecken wir alles ein!)

Bevor ich mich jetzt dem Hauptthema widme, muss ich auch auf das eingehen, was Herr Abgeordneter Hübner gesagt hat. Sie fordern 50 Prozent dessen, was in die Entwicklungszusammenarbeit fließt, und dessen, was an die Europäische Union geht, zu kürzen, denn so viel Geld solle man nicht woanders hingeben.

Sie finden ja auch, dass das Europaparlament viel zu viel Geld verbraucht beziehungs­weise missbraucht. Ich frage mich nur, warum dann überhaupt jemand von Ihnen kandidiert. Ich bin sehr wohl dafür, Missstände aufzuzeigen und Dinge zu ändern – im Europaparlament geschieht das, es wird ein neues Abgeordnetenstatut geben –, aber