Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll23. Sitzung / Seite 343

Ihre Haltung, das, was Sie da wollen, und die Art und Weise, wie Sie damit umgehen, ist genau so wie die von Hans-Peter Martin.

Sie meinen, man zahlt am besten überhaupt nichts mehr ans Ausland: weder für die Entwicklungshilfe oder die Entwicklungszusammenarbeit in den Ländern der Dritten Welt, noch an die EU. – Wissen Sie, wie das wirkt?

Auch die Kritik daran, dass es anscheinend noch viel zu viele Botschaften des Außen­ministeriums gibt, klingt so nach dem Motto: Sperren wir am besten gleich das Außen­ministerium zu, treten wir aus der EU aus – das ist wohl das, was Sie dahinter vermuten –, sperren wir uns selber ein, machen wir die Grenzen zu, und dann – so wollen Sie das wohl der Bevölkerung vermitteln – ist alles wieder in Ordnung!? Ich meine, wo leben Sie? (Zwischenruf des Abg. Dr. Rosenkranz.) Wir leben im 21. Jahr­hundert, meine Damen und Herren von der FPÖ! Ihre Vorstellungen, Österreich wieder zuzumachen und am besten unter uns zu bleiben – na gute Nacht, Österreich! –, die können wir nicht brauchen. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Neubauer: ganz alleine bleiben nach der EU-Wahl!)

Ich will eine Bundesregierung, die sich für unsere gemeinsamen europäischen Inter­es­sen engagiert und die auch für wichtige Themen in der Europäischen Union Verbün­dete sucht. Gestern Abend gab es in der Diplomatischen Akademie eine Veranstal­tung, im Zuge derer ein Kollege von mir aus dem Europaparlament, Milan Horácek – der tschechischer Exilierter in Deutschland war und jetzt für die deutschen Grünen im Europaparlament sitzt –, bei der Debatte gemeint hat: Europa ist echt gut! – Ich habe gesagt, ja, der Satz gefällt mir. Dann hat Ex-Staatssekretär Winkler – der jetzt Leiter der Diplomatischen Akademie ist – gemeint: Ja, alle, auch die, die pro-europäisch sind, finden immer wieder Kritik an der EU. Das ist wohl selbstverständlich in einer Demo­kratie. Kritik gehört zu den demokratischen Grundsätzen.

Insofern finde ich, dass diese Diskussion sehr wichtig und notwendig wäre, gerade in einer Zeit wie jetzt, in der die Stimmung in der Bevölkerung gegenüber der Euro­päischen Union so negativ ist. Dies wurde wohl auch durch das Verhalten der Bundesregierungen in den letzten Jahre verursacht, die so oft das folgende Spiel gespielt haben: Sie haben zwar in Brüssel bei irgendwelchen Dingen zugestimmt, aber wenn sie dann heimgekommen sind und gemerkt haben, dass das in der Bevölkerung nicht gut ankommt, dann hieß es auf einmal: Die in Brüssel sind schuld, wir haben damit nichts zu tun! – Diese Haltung hat wohl auch dazu beigetragen.

Herr Minister Spindelegger, ich habe es daher positiv gefunden, dass Sie diese „Zuhör­tour“ am Beginn Ihrer Amtszeit gemacht haben. Mich würde nur interessieren, was Sie davon schon umgesetzt haben. Sie haben einige Vorschläge gemacht, von denen man manche durchaus für sinnvoll erachten kann. Aber wie schaut es denn mit der Frage aus, eine offene und rasche Auskunft über Beschlüsse auf EU-Ebene zu bekommen, wovon Sie meinten, dass das Voraussetzung für einen informierten Dialog ist? Haben Sie da schon Schritte gesetzt? Ist es schon so, dass die Minister und Ministerinnen dieser Regierung jetzt tatsächlich sagen, wie sie abgestimmt haben? Gab es schon einen Ministerratsvortrag von Ihnen? (Zwischenbemerkung von Bundesminister Dr. Spindelegger.)

Was wir noch viel mehr bräuchten, ist, dass wir in den Hauptausschüssen vor den Räten tatsächlich auch von Ihnen Positionierungen dazu zu hören bekommen, was dann im Rat entschieden wird. Bisher sind wir da immer an eine Wand gelaufen, an eine Gummiwand. (Ruf bei der FPÖ: Tun Sie das!)

Danach wurde uns vielleicht erzählt, was die Schlussfolgerungen sind. – Die kennen wir auch, aber die Positionierung Österreichs zu kennen, damit auch das Parlament im Vorhinein weiß, wie die Regierung vorhat zu agieren, das wäre ein wichtiger Schritt,