Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll23. Sitzung / Seite 344

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auch im Sinne der öffentlichen Information. Nachher würden wir dann auch gerne in einem Plenum darüber reden, was sie denn jetzt entschieden und wie sie abgestimmt haben. Das ist ja eine Debatte, die jetzt schon länger geführt wird: wie man diesen Nationalrat europäischer werden lassen kann. Es wäre notwendig, diese Dinge – auch hier in diesem Hohen Haus – tatsächlich zu ändern.

Ich erinnere auch noch an diese – wirklich alles andere als angenehme oder ziel­führende – Debatte, wie mit der Forderung nach dem Rederecht von Europaabgeord­neten im Nationalrat umgegangen werden soll. Vor zwei Jahren gab es eine Fünf-Parteien-Einigung darüber. Ich erinnere Sie daran: Alle fünf Parteien waren dafür! Jetzt haben ÖVP und SPÖ gesagt, nein, das wollen sie nicht mehr. Sie fürchten sich offensichtlich davor, hier auch Europaabgeordnete reden zu lassen und in einen Dialog zu treten, und zwar nicht nur innerhalb der Fraktion – wenn das überhaupt stattfindet.

Jetzt hat Präsidentin Prammer gemeint, es gibt vielleicht doch die Möglichkeit, in den Europastunden Europaabgeordnete reden zu lassen. – Das wäre schon ein Schritt, aber wir brauchen noch viel mehr. Wir brauchen Maßnahmen, die bewirken würden, dass zum Beispiel Berichterstatter oder Berichterstatterinnen des Europaparlaments auch hier in den Fachausschüssen reden können. Das macht Sinn: tatsächlich die Ebenen zu vermengen.

Was ich immer noch kritisiere, ist, dass sich die beiden Regierungsparteien weigern, im Nationalrat ein Hearing zur Frage zu machen, wer der/die nächste Vertreter/in Öster­reichs in der Kommission sein wird. (Abg. Neubauer: Da wollen Sie ein Hearing? Das wollen Sie hier behandeln? Das versteht doch kein Mensch!) Ich verstehe das nicht. Sie kritisieren, wie schlecht die Stimmungslage in Österreich gegenüber der Euro­päischen Union ist. Solche Maßnahmen wären notwendig, um etwas zu verbessern. Das fordern wir, und ich fordere auch von Ihnen, Herr Minister, endlich etwas in diese Richtung weiterzubringen.

Ein Punkt zu meiner Vorrednerin: Frau Grossmann, Sie haben nicht erklärt, warum, Sie haben nur gesagt, dass die SPÖ jetzt tatsächlich auf die Position eines sofortigen Stopps der Beitrittsverhandlungen mit der Türkei umgeschwenkt ist. So muss ich das wohl interpretieren. – Ich wundere mich schon sehr. Bei der ÖVP findet das der Herr Strasser, der Herr Karas findet das zwar nicht so – da weiß man nicht genau, wo es langgeht –, und die SPÖ sagt auf einmal – entgegen dem, was der Spitzenkandidat Swoboda noch vor einigen Monaten gesagt hat – auch stopp.

Meine Damen und Herren, Sie arbeiten den Interessen der Freiheitlichen in die Hände, wenn Sie so agieren. Es geht darum – das wissen Sie ganz genau –, dass für die Zivilgesellschaft in der Türkei – für die Menschenrechtsorganisationen, für die Minder­heitenorganisationen, für Kurden und Kurdinnen, für Frauenrechte – dieser Beitritts­prozess ein Reformmotor ist. Wenn Sie jetzt dafür plädieren, das sofort zu stoppen, dann finde ich, dass Sie auch eine gewisse Solidarität mit diesen Organisationen, mit der Zivilgesellschaft in der Türkei, aufgeben. Und das halte ich für mehr als falsch! Jetzt ist die Türkei auf keinen Fall beitrittsreif – und das behauptet auch niemand –, aber die Türen zuzuschlagen heißt, Organisationen der Zivilgesellschaft die Türen zuzuschlagen, und das darf es nicht sein. (Abg. Dr. Cap: Und was ist mit unserer Gesellschaft?)

Eine letzte Frage noch an den Minister: In den Erläuterungen zum Bundesvoranschlag sind zwei von 56 Maßnahmen der Informations- und Öffentlichkeitsarbeit zur Euro­papolitik genannt, obwohl ursprünglich im Regierungsübereinkommen steht, dass da sehr viel Aufklärungsarbeit geleistet werden soll.

In einer Antwort auf unsere schriftliche Anfrage im Ausschuss schreiben Sie, dass es keine gesonderte Widmung zur Werbung – hören Sie: Werbung, nicht Informations-


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