Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll23. Sitzung / Seite 345

und Öffentlichkeitsarbeit, da liegt ein Unterschied! – für europäische Angelegenheiten gibt und dass das alles im Rahmen des regulären Budgets stattfinden wird.

Herr Minister Spindelegger, ich habe den Eindruck, dass Sie zwar davon reden, wie wichtig es ist, über die Europäische Union zu informieren, aber mit Werbung wird das nicht getan sein. Aufklärungsarbeit, Informationsarbeit, Bewusstseinsarbeit über Er­folge, die es gibt, sind notwendig, und nicht nur eine „Zuhörtour“, die hoffentlich po­sitive Ergebnisse bringen wird. Aber wir werden erst sehen, ob das gelingt.

Bis zur Europawahl wird sich das, fürchte ich, nicht ausgehen. (Beifall bei den Grünen.)

14.37

Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Bundes­minis­ter Dr. Spindelegger. – Bitte.

 

14.37.33

Bundesminister für europäische und internationale Angelegenheiten Dr. Michael Spindelegger: Herr Präsident! Meine sehr geschätzten Damen und Herren! Ich möch­te gerne auf einige Fragen eingehen, auf die Debattenredner Bezug genommen haben, aber auch generell zum Budget Folgendes festhalten: Natürlich ist ein Budget mit 435 Millionen € für das Jahr 2009 kein großes Budget, sondern eines, bei dem wir uns nach der Decke strecken, bei dem wir Restrukturierungsmaßnahmen vorsehen und einsparen müssen.

Ich bekenne mich dazu, und ich habe die Einsparungen auch klargemacht. Wir werden dort einsparen, wo es Ermessensausgaben im Bereich meines Ressorts gibt – bei den Bauten, dort, wo Konferenzen abgehalten werden, dort, wo es Dienstreisen gibt. Dies werden wir entsprechend reduzieren, damit wir tatsächlich mit den Budgetzielen zurande kommen.

Wir werden natürlich auch eine Modernisierung und Neuaufstellung unserer Vertre­tungs­behörden vornehmen, und zwar in einem nach objektiven Kriterien nachvollzieh­baren Sinn. Darum darf ich das auch gleich beantworten, Herr Abgeordneter Scheibner: Warum haben wir die Botschaft in Maskat ins „Visier“ genommen? – Einfach aus dem Grund, weil die drei objektiven Kriterien – wie viele Auslands­öster­reicher gibt es in diesem Land, wie viele Konsularfälle haben wir in diesem Land zu bearbeiten und welches außenpolitische Interesse haben wir – klar dazu geführt haben, dass gerade die Botschaft in Maskat der erste Schließungskandidat ist. (Abg. Scheibner: Kein Interesse!)

Ich weiß, dass Ihnen das nicht angenehm ist, das ist es mir auch nicht. Es gibt, glaube ich, keinen Minister, der gerne irgendeine Vertretungsbehörde zusperrt. Aber dort, wo man beginnt, muss man eine solche Schließung auch nach klaren, objektiven Kriterien vornehmen. Das habe ich getan, aber nicht nur bei Maskat, sondern auch bei drei anderen Vertretungsbehörden. Ich glaube daher, dass wir mit einem gewissen Augen­maß über die Runden kommen werden, aber ich bekenne mich dazu, dass es die Botschaft Maskat ist und keine andere.

Meine Damen und Herren, ich möchte zum Zweiten festhalten, dass wir im Bereich der Entwicklungszusammenarbeit bei dem bleiben, was wir hatten. Wir werden die Budgetlinie halten können – auch wenn uns das schwerfällt –, und wir werden daher in anderen Bereichen unseres Ressorts Einsparungen vornehmen müssen.Ich komme damit zu den Punkten, die auch in der Diskussion angesprochen wurden.

Einige Redner haben gesagt, wir werden vielleicht zu wenig gehört. – Meine Damen und Herren, wir haben eine klare Position. Gerade im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen dürfen wir seit 1. Jänner 2009 mit am Tisch der 15 Länder sitzen und mit entscheiden, wenn es darauf ankommt, über Konflikte zu beraten und Resolutionen zu