Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll23. Sitzung / Seite 346

fassen. Und wir haben dort erst vor zwei Wochen beim Sicherheitsrat zum Thema Naher Osten eine ganz klare Position abgegeben. Ich darf Ihnen sagen, die Reak­tionen, die ich bekomme – aus der arabischen Welt, aber auch aus Israel –, zeigen mir, dass diese klare Position nicht nur gehört wird, sondern auch entsprechende Wirkung hat. Die einen kritisieren sie, die anderen begrüßen sie, je nachdem, auf welcher Seite man steht.

Für uns ist aber eines klar: Wir stehen auf der Seite des internationalen Rechts, und darum ist klar, dass es auch eine Verurteilung geben muss, wenn internationales Recht gebrochen wird. Zu diesem Grundsatz stehen wir, und bei dem bleiben wir auch. (Beifall bei der ÖVP.)

Ich darf gerade zum Thema Sicherheitsrat dem Hohen Haus etwas mitteilen, weil es zum ersten Mal der Fall war: Wir haben bei der letzten Sicherheitsratssitzung auf Ministerebene zum ersten Mal mit unseren Partnern aus Europa, und zwar mit Frankreich und Großbritannien, an einem Strang gezogen. Wir haben gemeinsam eine Initiative gesetzt, was Sri Lanka betrifft. Wir haben gemeinsam eine Pressekonferenz dazu gegeben. Und wir haben gemeinsam auch durchgesetzt, dass sich der Sicher­heitsrat mit diesem Thema beschäftigt.

Das war keine leichte Arbeit, aber eine gute Arbeit, und wir sehen, dass das auch bei den Partnern in Europa entsprechend angekommen ist. Ich bin daher sehr zufrieden damit. (Beifall bei der ÖVP.)

Es wurde hier angesprochen, dass eine Anfrage nicht beantwortet worden sei. – Dazu möchte ich auch klar Stellung beziehen. Bei den Beratungen im Budgetausschuss gibt es die Möglichkeit, dass Fragen schriftlich übermittelt werden, die innerhalb von vier Tagen zu beantworten sind. Selbstverständlich wurde auch die Frage des Herrn Abge­ordneten Scheibner innerhalb von vier Tagen beantwortet (Abg. Scheibner: Aber nicht das, was ich gefragt habe!), aber, meine Damen und Herren, wenn man uns fragt, wie hoch der Personalstand an jeder Botschaft, in jeder konsularischen Vertretung in den Jahren 2007 und 2008 ist, was das genaue Budget in diesen Jahren ist, so kann man das nicht innerhalb von vier Tagen beantworten. Ich bitte um Verständnis: Man kann nicht einen Verwaltungsaufwand treiben, der so enorm ist.

Herr Abgeordneter Scheibner, Sie haben von uns eine Antwort bekommen, die klar besagt, wie die Durchschnittsätze sind, was Personal betrifft, was die Kosten anlangt, und diese Antwort ist Ihnen innerhalb von vier Tagen auch zugegangen. Aber ich bitte auch um Verständnis, dass man hier nicht übertreiben darf. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Scheibner: Den Durchschnitt kann man ausrechnen, nur die einzelnen Zahlen nicht?!)

Ich möchte noch auf die Ausführungen der Frau Abgeordnete Lunacek eingehen, die auf die Zuhörtour Bezug genommen hat. – Ja, das war für mich eine wertvolle Erfah­rung. Ich habe die Konsequenzen gezogen. Wenn Sie auf unsere Homepage schauen, sehen Sie auch, dass nach einem EU-Rat der Außenminister von mir dort ein State­ment zu finden ist, das auch entsprechend gesehen und beachtet wurde, und zum Zweiten darf ich Ihnen auch sagen, dass wir in der Umsetzung nicht nur das im Ministerrat am 9. Mai beschlossen haben, sondern vieles darüber hinaus.

Es wird von mir im Herbst wieder eine Dialogtour geben – nicht in Richtung Zuhören, sondern Dialog mit den Bürgern, und die Fragen, die auch wichtig sind und die besprochen gehören, zu beantworten und Rede und Antwort zu stehen.

Ich werde morgen bei meinem Besuch mit dem Bundeskanzler in der Kommission auch die Kommission als solche auffordern und ersuchen, dass sich Kommissare für