diese Tour in Österreich zur Verfügung stellen. Ich halte es für gut, dass es eine Möglichkeit gibt, auch mit Kommissaren in Österreich zu diskutieren.
Ob Sie das hier im Parlament machen, das werden Sie entscheiden. (Ja-Rufe und Beifall bei der ÖVP.)
Ich hielte es insgesamt für eine sehr gute Sache. Je mehr über Europa diskutiert wird, desto besser. – Danke. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)
14.43
Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Als Nächster zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Großruck. Eingestellte Redezeit: 8 Minuten. – Bitte.
14.44
Abgeordneter Wolfgang Großruck (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundesminister! Herr Staatssekretär! Sehr geehrte Damen und Herren! Hohes Haus! Ich möchte ein paar Facetten der Außenpolitik beleuchten und mich insbesondere auch mit Menschenrechten befassen.
Viele werden wahrscheinlich nicht wissen – zumindest die, die sich nicht damit beschäftigen –, dass gerade der Vertrag von Lissabon, wenn er ratifiziert, wenn er angenommen ist, auch vorsieht, dass die Grundrechtscharta der Europäischen Union verbindlich sein wird, was die Menschenrechte anlangt. Die Union wird der Europäischen Menschenrechtskonvention beitreten. Menschenrechte – das wissen wir – sind unteilbar und müssen unteilbar sein; ihnen kommt universelle Geltung zu. Europa wird damit auch eine Triebkraft für die ganze Welt werden.
Es ist also auch ein Vorteil, wenn der Vertrag von Lissabon – ich sage das ganz bewusst – endlich einmal ratifiziert wird, wenn der tschechische Präsident ihn unterschrieben hat oder wenn die Irländer und Irländerinnen in einer Volksabstimmung zustimmen werden. (Zwischenrufe bei der FPÖ.)
Meine Damen und Herren! Menschenrechte sind unteilbar, und das gilt auch für Christenverfolgungen, Herr Bundesminister. Wir wissen, dass weltweit – das wird viel zu wenig beachtet – zirka 250 Millionen Christen verfolgt werden. Wenn Sie sich vorstellen, um das zu verdeutlichen: Das ist 30 Mal so viel, als Österreich Einwohner hat! Und diese Christenverfolgung geschieht vielfach unbemerkt von der europäischen Öffentlichkeit. Christen machen rund 80 Prozent all jener Menschen aus, die wegen ihres Glaubens bedroht, misshandelt, eingesperrt oder getötet werden; sie sind damit die größte betroffene Religionsgemeinschaft – vor Moslems und Hindus.
Meine Damen und Herren, ich sage das nicht deshalb, weil wir das hier herinnen lösen können, sondern ich sage es hier, um auch ein entsprechendes Bewusstsein zu erzeugen und auch einmal zum Nachdenken anzuregen, dass es nicht nur andere Religionsgemeinschaften gibt, die verfolgt werden, sondern dass die Christen die Hauptverfolgten weltweit sind. Ich glaube, das muss man auch einmal sagen.
Laut Weltverfolgungsindex der US-Hilfsorganisation „Open Doors“ gibt es in Nordkorea – siehe da! –, in Saudi Arabien und im Iran ganz besonders häufig Christenverfolgung. Ich glaube, es ist unsere Aufgabe, permanent darauf hinzuweisen und auch dafür zu sensibilisieren, dass das heute möglich ist, dass das heute auch passiert, und nicht nur, wie wir von der Geschichte wissen, im Alten Rom.
Meine Damen und Herren, der zweite Punkt ist der Atomversuchsstopp, gerade jetzt ausgelöst durch den Atomversuch in Nordkorea. Wir wissen, dass es da Verträge gibt. Wir wissen, dass es viele Länder gibt, die die Verträge abgeschlossen haben, aber leider Gottes haben die USA diesen Vertrag noch immer nicht ratifiziert. Wir wissen, dass Präsident Obama das will, dass er aber noch keine Mehrheit im Senat hat. Die
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