Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll23. Sitzung / Seite 348

Sowjetunion (Abg. Mag. Lunacek: Russland!) hat sehr wohl diesen Vertrag bereits unterzeichnet und ratifiziert.

Ich glaube, auch hier sollte es unsere Aufgabe sein, darauf zu drängen, dass es weltweit zu einer Annahme dieses Vertrages kommt, der, glaube ich, große Ängste nehmen, aber auch große Gefahren beseitigen könnte.

Ein dritter Punkt ist die Todesstrafe. Gerade jetzt war der Präsident von Mali hier, des Staates südwestlich der Sahara, der mit einem Dekret die Todesstrafe abgeschafft hat. Dort ist man jetzt dabei, das auch per Parlamentsbeschluss zu tun.

Frau Präsidentin Prammer hat vorige Woche beim Besuch des chinesischen Parla­mentspräsidenten die Todesstrafe ganz offen angesprochen und auch darauf hinge­wiesen, dass Österreich ein Gegner der Todesstrafe ist. Nicht nur in China, meine Damen und Herren, sondern auch in den Vereinigten Staaten gibt es sie noch. Was hindert uns daran, auch da Vorreiter zu sein, glaubwürdiger Vorreiter, wie wir das auch bei den Antipersonen-Minen waren oder bei den Streuminen, wo wir die Ersten waren und letztlich jetzt diese Konvention von vielen Ländern ratifiziert worden ist? (Beifall bei Abgeordneten von ÖVP und SPÖ.)

Der letzte Punkt, meine Damen und Herren, auf den ich noch eingehen möchte, ist die österreichische Balkan-Politik. Herr Bundesminister, ich bin bei Ihnen, und wir unterstützen Sie alle, und es freut uns, dass Sie auch, so wie Ihre Vorgängerin, die Balkan-Politik zu Ihrem Schwerpunkt gemacht haben. Gerade vor unserer Haustür, bei unseren Nachbarstaaten, den Ländern am Balkan, die früher eng mit Österreich verflochten waren, ja manche sogar Teile der Monarchie waren, ist es notwendig, eine gute Nachbarschaft zu pflegen.

Es wäre völlig falsch, hier, wie es manche gefordert haben, die Investments plötzlich abzubrechen, den Banken zu sagen: Geht hinaus von euren Investments in diesen Ländern wegen der Wirtschaftskrise! Das Gröbste, das wir gehört haben, ist: Die Banken sind selber schuld; wieso sind sie hinuntergegangen in diese Länder? – Meine Damen und Herren, ich glaube, man muss das strikt zurückweisen. Was hier gemacht worden ist, ist eine Begleitung unserer Wirtschaftsbetriebe hinunter, es ist eine Sicherheit von Einkommen, von Verteilung, von Steuergerechtigkeit.

Mich hat der Präsident von Albanien, Sali Berisha, einmal gefragt, ob es möglich sei, dass die Raiffeisenbank die Konten der Beamten, der Beschäftigten führe, denn nur dadurch hätten diese Länder auch die Möglichkeit, Kontrolle darüber zu haben, was die Leute wirklich bekommen, um eben so der Schwarzarbeit entgegenzuwirken.

Ich glaube, dass es unsere Aufgabe ist, auch in der Wirtschaftskrise und vor allem nachher zu schauen, dass diese Länder an Europa herangeführt werden. (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Dolinschek.) Bitte? Noch einmal! (Abg. Dolinschek: Auf unsere Wirtschaft müssen wir schauen!) Ja, das tun wir ohnehin, Dolinschek! Vor allem auf die Hypo-Vereinsbank Kärnten, glaube ich, schauen wir ganz besonders, die sich auch recht engagiert hat da unten (Beifall bei Abgeordneten der ÖVP) und die wahrscheinlich auf Grund von Fehlspekulationen jetzt Milliarden braucht. Das brauchen andere, die auch im Osten tätig waren, nicht. Das nur zur Information.

Meine Damen und Herren! Wir haben Wahlzeit, es ist bald Europawahl. Jeder spricht darüber, jeder will sich präsentieren – der eine als Volksanwalt, der andere als Jeanne d’Arc vorne mit der Fahne, der dritte als – wie heißt es? – „Lieber Volksvertreter als Europaverräter“ oder so ähnlich. Ich erlöse Sie von der Qual der Wahl ... (Abg. Mag. Lunacek: Das ist die „Marianne“, nicht die „Jeanne d’Arc“!) Jeanne d’Arc! Jeanne d’Arc mit der Fahne vorne. Und Sie wissen, Frau Kollegin Lunacek, was mit der Jeanne d’Arc passiert ist? (Abg. Mag. Lunacek: Das ist nicht Jeanne d’Arc!)