Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll23. Sitzung / Seite 350

„Die zuständigen Mitglieder der Bundesregierung werden aufgefordert, auf nationaler wie auf europäischer Ebene alle Maßnahmen zu ergreifen, um umgehend einen Ab­bruch der Verhandlungen zwischen der EU und der Türkei über deren Beitritt zu erwirken.“

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(Beifall bei der FPÖ.)

Meine Damen und Herren, ein anderes wichtiges Thema, auf das ich noch eingehen möchte, ist die Frage: Wie geht Österreich mit seinen Minderheiten in den Nachfolge­staaten der ehemaligen Österreichisch-Ungarischen Monarchie um?

Herr Bundesminister, Sie haben im Unterausschuss gesagt, dass Sie sich eine Projekt­förderung des Vereines „Brücken“ in Marburg vorstellen können. – Was die Damen und Herren dort wirklich brauchen, Herr Bundesminister, ist aber eine Basisförderung, ist eine Sekretärin, ist ein Büro. Wenn also die Reste unserer Minderheit in der ehe­maligen Untersteiermark nur ein Hundertstel von dem bekommen würden, was der österreichische Staat ganz selbstverständlich den Kärntner Slowenen zur Verfügung stellt, dann wäre denen wirklich geholfen.

Meine Damen und Herren, nehmen Sie sich ein Beispiel daran, wie andere Staaten mit ihren Minderheiten umgehen! Da gibt es zum Beispiel einen slowenischen Staats­sekretär für Slowenen im Ausland – „Ausland“ jetzt von Slowenen gesehen –, nämlich für Slowenen in Nachbarstaaten von Slowenien. Oder sehen Sie sich die Förderung an, die die ungarische Regierung ihren nationalen Minderheiten in Rumänien oder auch in der Slowakei gewährt! Das wären Vorbilder dafür, wie wir mit unseren natio­nalen Minderheiten umgehen sollten. (Beifall bei der FPÖ.)

Es zeigt sich, meine Damen und Herren, dass die österreichische Außenpolitik leider wirkungslos geblieben ist, denn seit Jahren, ja seit Jahrzehnten fordern wir die völkerrechtliche Anerkennung der Reste unserer Minderheit etwa in Slowenien. Da hat es nur das österreichisch-slowenische Kulturabkommen gegeben, das noch nicht zu einer völkerrechtlichen Anerkennung geführt hat.

Seit Jahren fordern wir auch die Abschaffung der Nachfolgegesetze der AVNOJ-Gesetze und der Beneš-Dekrete, und zwar sowohl in den Nachfolgestaaten Tito-Jugoslawiens als auch in der ehemaligen Tschechoslowakei.

Meine Damen und Herren, ich kann mich noch sehr gut erinnern, wie der damalige Bundeskanzler Dr. Schüssel gesagt hat: Mit diesen Unrechtsdekreten werden diese Staaten in einer zivilisierten europäischen Staatengemeinschaft nicht überleben kön­nen! – Wir haben gesehen: Es hat sich seitdem nichts geändert! Und das zeigt auch ganz deutlich, dass die österreichische Außenpolitik bisher die Interessen unserer Minderheiten nicht nachhaltig genug vertreten hat. (Beifall bei der FPÖ.)

Herr Bundesminister Spindelegger, ich fordere Sie auf, dem Vorbild Ihrer ÖVP-Amts­kollegen nicht nachzueifern, sondern unsere Interessen wirklich mit Nachdruck zu ver­treten. (Beifall bei der FPÖ.)

14.57

Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Der soeben eingebrachte Entschließungsantrag ist ausreichend unterstützt, steht im Zusammenhang mit dem Verhandlungsgegenstand und somit auch zur Debatte.

Der Antrag hat folgenden Gesamtwortlaut: