Entschließungsantrag
des Abgeordneten Dr. Kurzmann und weiterer Abgeordneter betreffend den sofortigen Abbruch der Türkei-EU-Beitrittsverhandlungen aus finanziellen und weiteren Gründen
eingebracht im Zuge der Debatte über den Tagesordnungspunkt 2, Bericht des Budgetausschusses über die Regierungsvorlage (111 d.B.): Bundesgesetz, mit dem das Bundesfinanzgesetz 2009 samt Anlagen erlassen wird (200 d.B.), Untergliederung 12 - Äußeres, in der 23. Sitzung des Nationalrates, XXIV. GP, am 26. Mai 2009
Neben vielen Gründen, warum die Türkei der Europäischen nicht beitreten sollte, gibt es auch einen, der die Finanzen der Europäischen Union und ihrer Mitgliedsstaaten betrifft. Denn würde die Türkei der Europäischen Union beitreten, würde das die finanziellen Möglichkeiten der EU und ihrer Mitgliedsstaaten sicherlich überspannen.
Darüber hinaus scheinen auch die beiden Regierungsparteien SPÖ und ÖVP, die bisher nichts gegen einen EU-Beitritt der Türkei unternommen haben, bzw. diesen sogar forciert haben, im Zuge des Wahlkampfes für die Wahl zum Europäischen Parlament erkannt zu haben, dass ein Beitritt der Türkei zur EU kaum Gutes mit sich bringen würden, und haben sich daher durch die EU-Spitzenkandidaten Johannes Swoboda (SPÖ) und Ernst Strasser (ÖVP) gegen einen Beitritt der Türkei im Namen ihrer Parteien ausgesprochen.
Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgenden
Entschließungsantrag
Der Nationalrat wolle beschließen:
„Die zuständigen Mitglieder der Bundesregierung werden aufgefordert, auf nationaler wie auf europäischer Ebene alle Maßnahmen zu ergreifen, um umgehend einen Abbruch der Verhandlungen zwischen der EU und der Türkei über deren Beitritt zu erwirken.“
*****
Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Als Nächster zu Wort gemeldet hat sich Herr Abgeordneter Dr. Cap. Redezeit: 4 Minuten. – Bitte.
14.58
Abgeordneter Dr. Josef Cap (SPÖ): Herr Präsident! Hohes Haus! Gerade für jemanden, der grundsätzlich die Europäische Union für eine sehr wichtige, eine historische Einrichtung hält und der sich zu 100 Prozent für die Mitgliedschaft Österreichs in der Europäischen Union ausgesprochen hat oder heute davon überzeugt ist, dass diese Entscheidung richtig war, ist es wichtig, dass man sich sehr kritisch auch mit verschiedenen Entwicklungen in der Europäischen Union auseinandersetzt.
Ich meine daher – Punkt eins –: Wenn jetzt eine große Tageszeitung immer wieder über Missentwicklungen, über Geldverschwendung berichtet, ein Kandidat sich sogar als Autor dort hervortut, dann sollte man zumindest all dem – und nicht, weil er das geschrieben hat, sondern weil viele andere diese Kritikpunkte auch schon eingebracht haben im Europäischen Parlament, auch unser Kollege Bösch, der hier seine Aufgabe besonders gut erfüllt hat – auch immer wieder nachgehen und das evaluieren.
Der Steuerzahler ist nämlich sehr sensibel, wenn er draufkommen sollte, dass Steuergelder missbräuchlich verwendet werden, oder wenn es zur Entwicklung von Bürokratien kommt, die durch nichts zu rechtfertigen sind, oder zu Verselbständigungs-
HomeSeite 1Vorherige SeiteNächste Seite