prozessen auch in Entscheidungen, die kaum einer nachvollziehen kann und die natürlich auch mit der Verwendung von Steuergeldern verbunden sind.
Das ist einmal ein ganz wesentlicher Punkt, damit es da auch mehr Vertrauen gibt gegenüber den Einrichtungen dieser europäischen Institution. Und das hat mit antieuropäischer Geisteshaltung überhaupt nichts zu tun!
Zweiter Punkt: Manche meinen, das Heil der europäischen Entwicklung liegt darin, dass man sie immer erweitert, erweitert, erweitert und wieder erweitert. – Ich glaube, dass die Europäische Union heute noch daran zu arbeiten hat, dass es diese schnelle Erweiterung um diese vielen Länder gegeben hat, und dass der Lissabon-Vertrag da mit Sicherheit ein Beitrag wäre, um das jetzt zu strukturieren. (Präsidentin Mag. Prammer übernimmt wieder den Vorsitz.)
Aber jetzt sollte man endlich einmal innehalten, abgesehen von Kroatien und Serbien, und es gibt nicht wenige, die meinen, dass das jetzt ein entscheidender Punkt wäre und man sich nicht ad infinitum weiterentwickeln kann.
Daher sehe ich da gar kein Problem, dass dieses Treffen in Prag so besetzt war, wie es besetzt war, denn wenn da diskutiert wird, dass man Visa-Freiheit für sechs ehemalige Sowjetrepubliken erteilen möchte, dann weiß ich, dafür gibt es keine Mehrheit in der Bevölkerung der Europäischen Union, und ich sehe auch gar keine Notwendigkeit dafür. Im Übrigen: Das damit zu begründen, dass man damit unter anderem Energiesicherheit garantieren möchte, dazu sage ich: Das betrifft aber bitte auch Russland, wo man auch an einer Energiepartnerschaft interessiert ist. Daher sage ich: Ich glaube, das war vernünftig, dass man dieses Treffen nicht hoch besetzt hat – und von Visa-Freiheit kann ja wohl keine Rede sein.
Dritter und letzter Punkt in diesem Zusammenhang, die Frage Türkei. Wir von der SPÖ sind gegen einen EU-Beitritt der Türkei. Ich sage, dass seit diesen Schlussfolgerungen des Vorsitzes Brüssel im Dezember 2004 natürlich ein Verhandlungsprozess mit dem Ziel des Beitritts in Gang gesetzt wurde. Und ich denke, dass jetzt die Möglichkeit gegeben ist, auch aufgrund der Initiative von Merkel und Sarkozy, dass man diesen Verhandlungsprozess mit dem Ziel eines Beitrittes abändern sollte in Richtung einer privilegierten Partnerschaft.
Ich glaube, dass man auch an einem Konzept arbeiten sollte, das den gesamten mediterranen Raum miteinbezieht, denn diese Diskussion, die man im Bezug auf die Türkei hat, wird morgen über Algerien, Marokko, Tunesien und viele andere Länder – zu Recht! – geführt werden. Ich meine, es sollte hier spezielle wirtschaftliche, ja auch politische Beziehungen geben, und das wäre jetzt eine Möglichkeit, die man ergreifen könnte und auch ergreifen sollte, und da kann auch die österreichische Bundesregierung einen Beitrag leisten.
Wir kennen alle den Diskussionsprozess in der CDU und der CSU. Die nächsten Regierungsverhandlungen in Deutschland werden sicherlich davon geprägt sein, dass es auch in dieser führenden Regierungspartei in Deutschland hier eine Änderung gibt und sie nicht mehr diesen Weg Richtung Beitritt der Türkei gehen will, sondern ebenfalls in Richtung einer privilegierten Partnerschaft. Auch in der SPD ist diese Änderung festzustellen. Bei Sarkozy ist es evident. Und wenn man sich das Stimmungsbild der Bevölkerung in Europa in Erinnerung ruft, dann muss man sagen, es gibt in keinem Land eine Mehrheit für einen Türkei-Beitritt. Und man sollte die Ehrlichkeit haben, das auch einmal den türkischen Verhandlungspartnern mitzuteilen. In der Türkei selbst gibt es ja auch diesen Entwicklungsprozess.
Auch die sogenannten Fortschrittsberichte über die Verhandlungen mit der Türkei seitens der Europäischen Union sind sehr kritisch, und das sollte man endlich einmal zur
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