Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll23. Sitzung / Seite 353

Kenntnis nehmen, bar jeder anderen wirtschaftlichen und sonstigen Überlegung, die es gibt.

Es gilt jetzt einmal festzustellen, dass die Erweiterungsprozesse in Bezug auf die Europäische Union für lange, lange Zeit ausgereizt sind, und es wäre nur ehrlich gegenüber der eigenen Bevölkerung, aber auch gegenüber der Bevölkerung der Türkei, diese Position auch zu artikulieren. (Beifall bei der SPÖ.)

15.03

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Mag. Wid­mann. Ich stelle die Uhr auf 5 Minuten. – Bitte.

 

15.03.17

Abgeordneter Mag. Rainer Widmann (BZÖ): Sehr geehrte Frau Präsident! Hohes Haus! Ich erlaube mir, ganz besonders unseren Herrn Kollegen Faul zu begrüßen, der erstmals seit neun am Vormittag der Debatte lauscht. Grüß Sie, Herr Faul! (Beifall beim BZÖ.)

Ich bin ganz angetan von der Rede des Klubobmannes der SPÖ-Fraktion, der hier meinte, die SPÖ sei ja ohnehin gegen einen EU-Beitritt der Türkei. – Hört, hört! Nur, wer soll es glauben, Herr Klubobmann? Ich bin schon gespannt, wie die ÖVP darauf reagieren wird im Hinblick auf das Koalitionsabkommen, ob man dann einen Arbeits­kreis gründen wird und ob Sie auch bereit sind, dieses Thema einer Volksbefragung zu unterziehen, wie generell sämtliche EU-Verträge. Darauf sind Sie nämlich auch die Antwort schuldig geblieben.

Frau Kollegin Lunacek, ich habe zwar nicht genau gewusst, was Sie inhaltlich gesagt haben, aber ich habe nur gehört, dass Sie furchtbare Angst vor dem Anwalt des Vol­kes, dem Volksanwalt Ewald Stadler, haben, haben Sie doch 2 Minuten über ihn gesprochen. Kollege Stadler ist wirklich einer! Ewald Stadler vertritt die Interessen des Volkes! Er vertritt die Interessen des Volkes in Brüssel und nicht – so wie ÖVP und SPÖ – die Interessen der Konzerne, der Lobbyisten und der Gewerkschaften, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall beim BZÖ. – Zwischenrufe bei ÖVP und Grünen.)

Und das ist der Unterschied, denn Ewald Stadler ist der Anwalt des Volkes, Kurzfas­sung: Volksanwalt. Ein weiterer Unterschied ist auch, Frau Kollegin Lunacek: Der Volksanwalt des BZÖ kostet die Steuerzahler nichts. Die Volksanwälte der Grünen, der ÖVP und der SPÖ kosten etwas. – Was sie bringen, sei dahingestellt. (Zwischenruf des Abg. Dr. Matznetter.)

Ich möchte jetzt aber auf das eigentliche Thema eingehen, Herr Kollege Matznetter. Es geht in der EU auch ganz gravierend um die Lösung der Energiefrage auf diesem Kontinent. Und das, lieber Kollege Matznetter, verschläft diese Bundesregierung, denn es werden diesbezüglich keine Akzente gesetzt. Dafür möchte ich Kollegen Spindel­egger gar nicht allein verantwortlich machen, denn da gibt es auch einen Umwelt­minister, und da gibt es auch einen Bundeskanzler. In der Frage der Energie versagt diese Bundesregierung kläglich.

Wir haben das gesehen bei der Gaskrise zu Beginn des Jahres, als Putin den Gas­hahn abgedreht hat. Das Einzige, was die EU tun konnte, war, zu sagen: Lieber Herr Putin, dreh den Gashahn wieder auf! Und das war es letztlich auch.

Hier erwarte ich mir, dass man Konzepte entwickelt, dass man Bevorratungskonzepte entwickelt, dass man sich vernetzt und seitens der EU wirklich dafür sorgt, dass wir in Krisenzeiten nicht mehr von anderen abhängig sind. Und das muss mehr sein als eine