riesige Gaspipeline wie Nabucco, die wieder durch Krisenregionen verläuft. Das ist zu wenig. (Beifall beim BZÖ.)
Sie sehen also, diese Bundesregierung hat aus der Gaskrise keine Lehren gezogen, genauso wie die Grünen, die als einzige Lösung das Auswechseln der Glühbirnen sehen.
Ein weiterer Punkt in der Energiefrage ist die Atompolitik, und ich wiederhole mich, glaube ich, zum fünften Mal hier von dieser Stelle aus: Bringen Sie endlich die Völkerrechtsklage gegen Tschechien ein, um Temelίn sicherheitstechnisch aufzurüsten! Der Nationalrat hat das im Dezember 2007 einstimmig beschlossen, diese Regierung ist bis dato säumig – mit Rückendeckung von ÖVP und SPÖ hier in diesem Haus.
Ein nächster Punkt, der wesentlich erscheint, ist das Kapitel EURATOM. Kollege Cap, Sie haben von der sinnvollen Verwendung von Steuergeldern und auch von der Nachvollziehbarkeit für den Steuerzahler gesprochen. Wenn ich eine Anfragebeantwortung von den Kollegen Hahn und Faymann retour bekomme, nachdem ich gefragt habe, was EURATOM den österreichischen Steuerzahler kostet, und drinnen steht: Unser Name ist „Hase“, wir wissen es nicht!, dann ist das schade. Ich kann Ihnen nämlich sagen, was das kostet: rund 40 Millionen € pro Jahr.
Ich verlange, dass diese Regierung die Karten auf den Tisch legt und einmal sagt, was das kostet, denn 80 Prozent der Österreicher lehnen EURATOM ab und wollen raus aus EURATOM, um dieses Geld für erneuerbare Energien, für nachhaltige Energien einzusetzen. (Beifall beim BZÖ.)
Ich habe mir das angeschaut, weil EURATOM für viele Sachen zuständig ist: für Forschung, angeblich für die Verbesserung der Sicherheit, damit man die Schrottreaktoren im Osten länger am Netz hält, für die Stilllegung von AKWs, für Sicherheitskontrollen. Und nur für die Forschung gibt EURATOM von 2007 bis 2013 2,8 Milliarden € aus. Das sind jährlich 400 Millionen €. Wenn man es mit dem EU-Beitrag hochrechnet, dann sind das nur für die Forschung 7,5 Millionen €. Wenn man die anderen Bereichen dazu addiert, kommt man locker auf 40 bis 50 Millionen. Damit Sie wissen, von welcher Größenordnung wir letztlich sprechen.
Ein letzter wesentlicher Punkt – und das ist heute wieder bekannt geworden –: Unser Nachbarland Tschechien, das derzeit den EU-Ratsvorsitz hat, will ein Atommülllager nahezu direkt neben meinem Garten im Mühlviertel errichten, nämlich auf einem alten Truppenübungsplatz in Tschechien, am Moldaustausee. Da will man ein Atommülllager einfach bauen und die Brennstäbe von Temelίn lagern und Sonstiges machen – und fragt nicht einmal den Nachbarn, informiert uns nicht. Das erfahren wir aus der Presse.
Daher verlange ich, Herr Außenminister, dass Sie, so wie der Kollege Faul das hier vorgezeigt hat, aber diplomatisch untermauert, in Tschechien ordentlich auf den Tisch hauen und unseren tschechischen Freunden sagen, dass das so nicht geht, dass Sie Protest einlegen und fordern, dass Tschechien diese Pläne zurückzieht. Wenn das nicht stattfindet, dann verlange ich, dass Sie Maßnahmen ergreifen, dass diese Bundesregierung entsprechende rechtliche Schritte einleitet.
Ich bringe dazu folgenden Antrag ein:
Entschließungsantrag
der Abgeordneten Mag. Widmann, Ursula Haubner, Kollegin und Kollegen
Der Nationalrat wolle beschließen:
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