Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll23. Sitzung / Seite 355

„Der Bundesminister für europäische und internationale Angelegenheiten wird aufge­fordert, sich bei der tschechischen Regierung dafür einzusetzen, die Proteste gegen das geplante Atommülllager sowohl aus dem Inland, als auch aus dem Ausland anzuerkennen und, wenn nötig, die österreichische Bundesregierung zur Einsetzung von rechtlichen Schritten gegen die Errichtung zu bewegen.“

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Danke. (Beifall beim BZÖ.)

15.09

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Der soeben eingebrachte Entschließungsantrag ist ausreichend unterstützt und steht mit in Verhandlung.

Der Antrag hat folgenden Gesamtwortlaut:

Entschließungsantrag

der Abgeordneten Mag. Widmann, Ursula Haubner, Kollegin und Kollegen betreffend grenznahes Atommülllager in Tschechien

eingebracht im Zuge der Debatte um TOP 5 (Europäische und internationale Angele­genheiten, UG 12) in der 23. Nationalratssitzung

Tschechien beweist durch seine Atompolitik erneut sein rücksichtsloses Verhalten gegenüber den Nachbarstaaten und den eigenen Bürgern. Die tschechische Regierung sucht seit geraumer Zeit einen geeigneten Standort für ein Atommülllager. Nun wurde der Truppenübungsplatz Boletice südwestlich von Krumau beim Moldaustausee ins Auge gefasst.

Oberösterreich wurde von diesen offensichtlich bereits weit fortgeschrittenen Plänen durch die Medien informiert. Von einer guten Nachbarschaft im vereinten Europa des 21. Jahrhunderts ist dieses Verhalten Tschechiens weit entfernt, was bereits durch die tschechische Temelin- Politik bewiesen wurde. Oberösterreich hat wie Deutschland im Gebiet des Böhmerwaldes viel in den Tourismus investiert, so etwa im Skigebiet Hochficht, ein weiteres Investitionspaket für die Hansberg-Lifte bis 2011 wurde bereits fixiert. Aber auch die tschechischen Gemeinden, die in der Umgebung des mögliche Standortes des Atommülllagers liegen, kündigten massive Proteste an und haben bereits ein Memorandum an die tschechische Regierung gerichtet, den Widerstand der Bürger zu respektieren.

Die österreichische Bundesregierung ist aufgefordert zu Handeln! Tschechien darf uns nicht erneut vor vollendete Tatsachen stellen und mit der Gesundheit und der Sicher­heit der Österreicherinnen und Österreicher spielen.

Daher stellen die unterzeichneten Abgeordneten nachstehenden

Entschließungsantrag:

Der Nationalrat wolle beschließen:

„Der Bundesminister für europäische und internationale Angelegenheiten wird aufge­fordert, sich bei der tschechischen Regierung dafür einzusetzen, die Proteste gegen das geplante Atommülllager sowohl aus dem Inland, als auch aus dem Ausland anzu-