Parlamentarische Materialien

15.09.27

Abgeordnete Dr. Ursula Plassnik (ÖVP): Frau Präsidentin! Herr Bundesminister! Hohes Haus! Zunächst zum Abgeordneten Hübner: Herr Abgeordneter,Österreich taugt nicht zum Einsiedlerkrebs. Wir wollen kein Gartenzwerg-Dasein! Und das ist es letztendlich, worauf Ihre Argumentation: Alles ist zu teuer, alles kostet zu viel! hinausläuft.

Österreichs Sicherheit braucht ein solides Fundament, und dieses Fundament ist eine verlässliche, eine berechenbare Außenpolitik und Europapolitik, und die Bundesregierung wird eine solche Politik betreiben. Das ist wichtig, und das ist in unserem Interesse. (Beifall bei der ÖVP.)

Österreich ist ein weltoffenes und auch selbstbewusstes Land, ein europäisches Land, ein Land des guten Mittelstandes in der internationalen Staatengemeinschaft, und wir bringen uns ein, wir tragen Verantwortung. Wir können uns ganz einfach nicht verabschieden aus dieser Verantwortung im Global Village, im Weltdorf, wo wir ja mit anderen Ländern sehr eng verbunden sind.

Einer ehemaligen Außenministerin tut es weh, wenn sich hier jemand lustig macht über eine UNO-Mission im Nahen Osten, wie Sie das gemacht haben. Es tut wirklich weh, wenn hier von Ihnen gesagt wird, dass UNIFIL ein „unsägliches Kontingent“ sei! – Gehen Sie so, wie ich es vor einigen Tagen getan habe, mit jungen Leuten ins Kino und schauen sich den Film „Sous les bombes“ an, einen Film über den Libanon-Krieg; der deutsche Filmtitel lautet „Im Bombenhagel“.

In diesem Film sehen Sie, wie Zehntausende Menschen auf den ersten UNIFIL-Soldaten gewartet haben, darauf gewartet haben, dass die UNIFIL-Soldaten zumindest ein prekäres Gleichgewicht, eine prekäre Ruhe, einen Waffenstillstand zu sichern. Das sind die Themen – und darüber brauchen Sie sich hier nicht lustig zu machen! (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten von SPÖ und Grünen.)

Jetzt zum Thema Türkei, das hier ja mehrfach angesprochen wurde, und es ist mir schon ein Bedürfnis, hier auch zum Thema Türkei etwas zu sagen. Ich finde erstens, es gibt keinen Grund für die Regierungsparteien, von der Linie abzuweichen, die im Regierungsprogramm vorzüglich formuliert ist. Ich zitiere jetzt aus dem Regierungsprogramm, denn offensichtlich gerät dieses ein bisschen in Vergessenheit:

„Österreich hat durchgesetzt, dass die Aufnahmefähigkeit der Union ein Kriterium darstellt und dass die Verhandlungen mit der Türkei einen offenen Ausgang haben. Wir setzen uns für ein schrittweises Vorgehen zunächst mit dem Ziel einer maßgeschneiderten türkisch-europäischen Gemeinschaft ein. Die österreichischen Bürger werden bei Vorliegen eines Verhandlungsergebnisses mit Beitrittsziel für die Türkei in einer Volksabstimmung das letzte Wort haben.“

Jedes Wort wurde da sorgfältig kalkuliert, meine Damen und Herren, und es gibt keinen Grund, davon abzuweichen – und ich werde Ihnen jetzt erklären, warum. Österreich, wir Österreicher haben es durchgesetzt, dass in Bezug auf EU-Verhandlungen mit der Türkei die Aufnahmefähigkeit zu einem Kriterium gemacht wurde. Das war

Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll23. Sitzung / Seite 356