Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll23. Sitzung / Seite 359

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Ich mache da aus meinem Herzen gar keine Mördergrube: Meine Sympathie gilt in diesem Fall Herrn Karas. Die Türkei sitzt seit 40 Jahren im Wartezimmer der – damals – EWG, der EG, der Europäischen Union. Und die Union muss sich das gut überlegen, sozusagen über Nacht diesbezüglich ihre Position zu ändern, lieber Kollege Cap. Ich würde doch bitten, da nicht so leichtfertig drüberzugehen, sondern sich auch zu überlegen, was denn die Optionen der Türkei im Falle einer kalten Schulter der Europäischen Union sind. (Abg. Dr. Cap: Partnerschaft! Partnerschaft!)

Ja, ja, „Partnerschaft“. Kein Mensch hat mir bis jetzt erklären können, was das ist, die „privilegierte Partnerschaft“. Vielleicht ist es das, was die Engländer kriegen, wenn sie nicht aufhören, die Europäische Union als „den Kontinent“ – also das ganz andere – zu betrachten. Vielleicht können wir darüber auch einmal diskutieren.

Aber eigentlich wollte ich ja zum Budget etwas sagen. Ich meine, alle diese hehren Ambitionen, die Frau Plassnik mit Recht hier auch angeschnitten hat, mit diesem Budget zu erfüllen, ist, finde ich, nicht möglich. Ich wollte eine sehr kurze Rede halten, weil das Budget sehr klein ist. Zu diesem winzigen Budget kann man nicht sehr viel sagen. Ich meine, mit 440 Millionen € im Jahr europäische, internationale Außenpolitik treiben zu wollen – da geht gerade einmal das Allernötigste, aber mehr geht nicht! Und ich glaube, dass jede zusätzliche Einsparung an die Substanz der österreichischen Außenpolitik gehen wird. Ich bin überzeugt, dass viele Damen und Herren im Außen­ministerium, in den Botschaften, in den Konsulaten jetzt schon buchstäblich am Zahn­fleisch gehen.

Herr Kollege Scheibner, glaube ich, hat die „Einsparung“ – unter Anführungszeichen – eines Staatssekretärs erwähnt. Das ist ja nur ein Symptom. Selbstverständlich bräuch­ten wir einen Staatssekretär im Außenministerium! Andere Länder haben einen Außen­minister, einen Europaminister, mehrere Staatssekretariate. Ja, dann, unter solchen Umständen, Herr Kollege Schüssel, kann man auch verlangen, dass wir bei jeder einigermaßen wichtigen internationalen Konferenz auch politisch hochrangig vertreten sind. Herr Spindelegger wird sich da ganz allein nicht zerreißen können. Das geht einfach nicht.

Also mein Beileid, Herr Außenminister! – Ich habe Sie gefragt, und Sie haben die Anfrage dann beantwortet, wie hoch denn die zusätzlichen Ausgaben für Österreich im Sicherheitsrat sind. Österreich wird ja jetzt für zwei Jahre, glaube ich, im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen vertreten sein. Und Sie haben mir geantwortet, dass das Per­sonal in New York und so weiter verstärkt wurde. Diese Verstärkungen seien durch temporäre Umschichtungen vorgenommen worden. Zusätzliche Kosten entstünden daraus nicht.

Na ja, als Ökonom kann ich nur sagen, das ist eine unrichtige Antwort, Herr Minister – unabsichtlich, unterstelle ich Ihnen. Gemeint haben Sie: Zusätzliche budgetäre Kosten entstehen daraus nicht. – Ja, das mag wohl sein. Das glaube ich Ihnen auch. Aber zusätzliche reale Kosten entstehen sehr wohl! Na selbstverständlich! Die Ökonomen nennen so etwas Opportunity Costs, Opportunitätskosten – ich weiß nicht, ob es einen besseren deutschen Ausdruck gibt. Das heißt, dieses Personal, das Sie hier zusätzlich abstellen, die Zeit, der Effort, der Aufwand für Überstunden et cetera, wurden woan­ders weggenommen. Das sind die realen Kosten! – Also ich halte es ja für geradezu fahrlässig, einen Sitz im Sicherheitsrat anzustreben, ohne auf der budgetären Seite entsprechend vorzusorgen. (Beifall bei den Grünen.)

Genau das Gleiche sieht man ja jetzt sehr schön in der Politik der sogenannten Um­schichtungen, die Sie vorgenommen haben. Ich bezweifle gar nicht Ihre Daten, was die Botschaft im Oman betrifft. Aber de facto heißt das doch, wir eröffnen eine zusätzliche Botschaft in Baku, sofern ich nicht irre, und ein zusätzliches Generalkonsulat in Frank-


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