Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll23. Sitzung / Seite 360

furt und sperren dafür eine Botschaft im arabischen Raum zu, und drei General­kon­sulate, eines in Südamerika, eines in Südafrika und eines in Hamburg. – Na ja, das sind die realen Kosten einer Verminderung der Wirksamkeit der österreichischen Außenpolitik. Sorry, Leute!

Ich meine, ohne Geld kann man keine gute österreichische Außenpolitik machen, auch wenn sich alle Damen und Herren im Außenministerium noch so sehr anstrengen. Gerade im arabischen Raum mag es schon sein, dass da wenig Touristen sind, in Oman und so weiter. Aber die Botschaften, die ich im arabischen Raum kenne, sind alles andere als überbesetzt, die sind quantitativ und qualitativ unterbesetzt angesichts der Bedeutung dieses Raumes. (Beifall bei den Grünen.)

Zählen Sie einmal die Köpfe nach und schauen Sie nach, wie viele Leute dort unter den Damen und Herren zum Beispiel Arabisch können und Erfahrungen im arabischen Raum haben! – Das ist fahrlässig, finde ich, was österreichische Interessen betrifft, aber nicht nur österreichische Interessen, sondern natürlich auch das, wofür wir dort unter anderem auch da sind: Sicherheit zu gewährleisten und sich um Frieden zu bemühen.

Im Ausschuss hatten wir plötzlich ein Thema, das mir bis dahin gar nicht bewusst war, das ich aber für extrem ärgerlich, unnütz und kontraproduktiv halte: Fingerabdrücke auf Visaansuchen. Ich weiß nicht, wer in der EU auf diese Idee gekommen ist, wer sich darüber den Kopf zerbrochen hat, wie sich das vielleicht auf russische Touristen im Winter in Österreich auswirken wird. Diese Leutchen können dann, sagen wir, von Nischni Nowgorod nach Moskau fahren, um ihr Visum zu beantragen, ihren Daumen­abdruck zu geben, wieder zurückfahren, um dann irgendwann nach Österreich zu kommen, aber nicht zu lange später, denn sonst gilt der Fingerabdruck oder das Visum nicht mehr. Also ich halte das für abenteuerlich! Wenn schon überhaupt, dann soll das Innenministerium die Kosten für so etwas übernehmen, aber doch nicht das Außen­ministerium! Es ist doch keine Sache der genuinen österreichischen Außenpolitik, Fingerabdrücke abzunehmen! (Beifall bei den Grünen.)

Aber natürlich, wer wird dafür zuständig sein? Die Konsulate und die Botschaften! Das ist eine eindeutige Fehlallokation der wichtigen Ressourcen des Außenministeriums, sich mit einem solchen Schmarren abzugeben!

Bei dieser Gelegenheit, falls Sie noch dazu Stellung nehmen wollen, Herr Außen­minister: Was ist eigentlich mit der Visafreiheit für die Balkanländer? Immer wenn ich mit exjugoslawischen Politikern rede, sagen sie: Ja, unter Tito, da haben wir noch in ganz Europa frei reisen können, aber jetzt brauchen wir ein Visum, mit ganz wenigen Ausnahmen! – Was ist das für eine Freundschaftspolitik gegenüber den Balkanländern, ausgerechnet von Österreich, sich da nicht stärker einzusetzen? (Abg. Hornek: Der Vergleich mit Tito ist ...!)

Wie üblich noch eine Bemerkung zu freiheitlichen Positionen: Immer wenn ich an dem Plakat vorbeigehe, auf dem von der EU der Konzerne die Rede ist – es reimt sich auf irgendetwas, ich habe vergessen, worauf (Ruf bei den Grünen: „Sterne“!) –, denke ich mir: Und was würden wir gegen die internationalen Konzerne in der Hand haben, wenn es die EU nicht gäbe? Was? Wir hier, gerade nicht einmal 2 Prozent der Unions­bevöl­kerung (Ruf bei der ÖVP: Das Kreuz! – Heiterkeit bei der ÖVP), werden natürlich ganz allein, mit dem Kreuz in der Hand vielleicht, gegen marktbeherrschende Konzerne wie Microsoft und Intel dann die Riesenerfolge einfahren. Wenn hier jemand etwas unternimmt – ich sage ja nicht, dass das in jedem Einzelfall gelingt, aber wenn hier jemand etwas unternimmt, dann ist es die Europäische Kommission im Rahmen der Regeln des Binnenmarkts! (Abg. Vilimsky: „Bravo“! – Euch wird niemand mehr wäh­len!) Und denen wollen Sie das Geld wegnehmen?