Da braucht es wirklich qualifiziertes Personal, um einem Konzern wie Microsoft, ich will nicht sagen, das „Handwerk zu legen“, aber um ihn in seiner marktbeherrschenden Stellung entsprechend zu behindern. Dafür braucht es wirklich Geld! Und wer das der EU wegnehmen will, der schneidet wirklich in das Fleisch der österreichischen Interessen. – Danke. (Beifall bei den Grünen.)
15.28
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Mag. Wurm. Gewünschte Redezeit: 4 Minuten. – Bitte.
15.28
Abgeordnete Mag. Gisela Wurm (SPÖ): Frau Präsidentin! Herr Bundesminister! Sehr geehrte Damen und Herren! Dieses Jahr 2009 steht im Zeichen vieler Gedenktage. Ich erinnere nur daran: 60 Jahre Europarat – vor 60 Jahren am 5. Mai wurde der Europarat gegründet –, 50 Jahre Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte (Abg. Huber: ... Tirol!), 200 Jahre Andreas Hofer – für den Herrn Huber –, 20 Jahre ist es her, dass die Mauer gefallen ist. (Abg. Grosz: 2009 im Wendekreis des Krokodils!)
Folgendes ist in diesem Zusammenhang eine ganz wichtige Sache: Es wird immer von den European Values gesprochen, und hier hat der Europarat, hat die Konvention für Menschenrechte eine ganz große Rolle gespielt, Herr Abgeordneter Grosz, und es ist eine ganz wichtige Institution für die Bürgerinnen und Bürger. Wir haben heute schon über die Volksanwaltschaft gesprochen, und es ist für sehr viele überall dort, wo der eigene, wo der inländische Instanzenzug ausgeschöpft wurde, oft der letzte Rettungsanker, sich an den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte zu wenden. (Abg. Ing. Westenthaler: ... den Stadler! – Abg. Grosz: Wir haben eh den Stadler!) Und daher: 50 Jahre Europäischer Menschenrechtsgerichtshof – eine wichtige Errungenschaft hier in Europa zur Durchsetzung von Menschenrechtsstandards auf unserem Kontinent!
Kollege Großruck hat heute schon darauf hingewiesen, wie wichtig der Kampf in Europa gegen die Todesstrafe ist. Der Europarat hat jetzt 47 Mitgliedstaaten. In Europa wird von 45 Mitgliedstaaten die Todesstrafe nicht mehr akzeptiert, auch nicht mehr gesetzlich verankert; in zwei Mitgliedstaaten gibt es sie noch, aber sie wird sicher nicht mehr vollstreckt. Und das ist eine Erfolgsgeschichte!
Kollege Großruck hat in diesem Zusammenhang die Rolle von Frau Präsidentin Prammer erwähnt, dass sie beim letztjährigen Besuch des Ministerpräsidenten von China darauf hingewiesen hat, dass die Todesstrafe, beziehungsweise dass diese in China exekutiert wird, nicht mit unseren Wertvorstellungen übereinstimmt. Das war eine wichtige und richtige Aussage über unsere Einstellung.
Ich möchte nicht unerwähnt lassen, dass wir auch dort, wo die Todesstrafe sehr wohl, und zwar nicht nur einmal, sondern des Öfteren exekutiert wird, nämlich in den USA, als Österreich, als Österreicher Stellung bezogen haben, in der Person der Präsidentin des Nationalrates, die vor zirka eineinhalb Jahren im Kulturinstitut in New York eine wirklich viel beachtete Ausstellung gezeigt hat und sich zur Position Österreichs nicht verschwiegen und diese entsprechend dargestellt hat.
Sehr geehrte Damen und Herren, es war heute schon sehr viel die Rede über den Beitritt der Türkei, über die Verhandlungen der Türkei über deren Beitritt zur Europäischen Union, und die ehemalige Frau Außenministerin Plassnik hat erklärt, dass bei den Schlussfolgerungen des Vorsitzes von Brüssel am 16./17. Dezember 2004 gesagt wurde, die Verhandlungen seien ein Prozess mit offenem Ende, dessen Ausgang sich im Vorhinein nicht garantieren lasse. – Das stimmt, aber der erste Satz dessen, was
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