Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll23. Sitzung / Seite 362

bei diesen Schlussfolgerungen festgesetzt wurde, sollte der Wahrheit halber auch gesagt werden, nämlich:

Das gemeinsame Ziel der Verhandlungen ist der Beitritt. – Auch das steht dort drinnen. Und hier muss man schon denken und auch überlegen können und sich die neuen Positionen sehr wohl durch den Kopf gehen lassen. Und ich erinnere auch daran, dass die SPÖ zum Beispiel im Jahr 2004 – Kollege Widmann war damals noch nicht im Parla­ment; wenn er das vergessen oder auch nicht nachgelesen hat – schon für eine strategische Partnerschaft eingetreten ist, als die Beitrittsverhandlungen in der Euro­päischen Union beschlossen wurden. (Beifall bei der SPÖ.)

15.32

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Nun gelangt Herr Abgeordneter Weinzinger zu Wort, und zwar mit einer Redezeit von 5 Minuten. – Bitte.

 

15.32.43

Abgeordneter Lutz Weinzinger (FPÖ): Geschätzte Präsidentin! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren! Meine Vorrednerin, Frau Mag. Wurm, hat zwei weitere Daten vergessen. Das eine ist: 150 Jahre Rotes Kreuz; und das andere: In diesem Jahr vor 90 Jahren trat der Vertrag oder das Diktat von Saint Germain in Kraft. In diesem Jahr haben wir hier in diesem Parlament unsere Abgeordneten aus den Sudetenländern – unter anderem auch die aus den Sudentenländern – verab­schiedet mit dem Hinweis, dass wir alles tun werden, damit sie wieder das Recht ausüben können, in diesem Haus ihre Menschen zu vertreten.

Meine Burschenschaft, der ich angehöre, heißt Bruna Sudetia. Sie wurde im Jahr 1871 von Studenten aus Brünn und den Sudetenländern gegründet. Dass etwa 50 Pro­zent der Gründungsburschen jüdischer Herkunft waren, sei nur am Rande bemerkt, hat aber mit dem, was ich insgesamt zu sagen habe, sehr viel zu tun. (Zwischenruf des Abg. Öllinger.)

Die damalige Entwicklung zwang diese Menschen in die Situation, dass sie aufgrund der damaligen antisemitischen Haltung der gesamten Gesellschaft mehr und mehr verfemt wurden. Es führte im Endeffekt dazu, dass sie und ihre Nachkommen, ihre Enkel und Urenkel im Rahmen des „Dritten Reiches“ und des Zweiten Weltkrieges grausam verfolgt wurden, am Leben bedroht wurden, ihnen das Leben zum Teil ge­nom­men wurde und sie ihr Hab, ihr Gut, ihr Recht, ihr Lebensrecht und alles verloren haben. – Sie wissen das.

Nach 1945 haben wir, auch dieser Staat, auch wir, die Republik Österreich, bis heute dieser Menschen nicht nur gedacht, haben uns nicht nur auf die Brust geklopft, und zwar ehrlich meinend, sondern auch dafür gesorgt, dass es für die Nachkommen zumindest zum Teil eine Abgeltung für dieses Unrecht gibt. – Das ist die eine Seite.

Die andere Seite, meine Damen und Herren, ist die, dass wir alle genau wissen, dass nach 1945 die deutsche Bevölkerung aus den Sudetenländern, und aus Brünn zum Beispiel, ebenfalls entrechtet wurde, ebenfalls verjagt wurde, ebenfalls enteignet wur­de, ebenfalls zu großen Teilen ihr Leben verlor in einer grausamen Vertreibungsaktion. Dort gibt es keine Wiedergutmachung, dort gibt es keine Wiederherstellung des Rechtes, dort gibt es keine Entschuldigungen, dort gibt es gar nichts. Dort gibt es einfach das Glück, dass sich wenigstens ein Teil der vertriebenen Bevölkerung das Leben retten konnte.

Und das gilt bis heute. Ich vermisse auch in diesem Haus, dass wir der Vertriebenen, die zum Teil bei uns leben, die bis zum Jahre 1919 unsere Staatsbürger waren, nicht nur gedenken, sondern dass wir auch wenigstens versuchen, ihnen im Nachhinein ihr Recht zu verschaffen. (Beifall bei der FPÖ.)