Es hat unser aller Republik vor Kurzem einem sehr hohen Repräsentanten der Tschechischen Republik einen sehr hohen Orden, eine sehr hohe Auszeichnung unserer Republik überreicht – einem sehr hohen Repräsentanten der Tschechischen Republik, der sich zu den Beneš-Dekreten genau bekennt und der sie für richtig hält; jene Dekrete, die die Grundlage waren für die Vertreibung, jene Dekrete, die die Grundlage waren für die Entrechtung und auch für die Ermordung von 250 000 völlig unschuldigen Menschen.
Meine Damen und Herren! Wer sich heute dazu noch bekennt, wer heute für richtig hält, dass durch diese Dekrete die Vertreibung, die grausame Vertreibung gerechtfertigt wird, der kann doch nicht von unserer Republik, die vor 90 Jahren den später Vertriebenen und Entrechteten unsere Hilfe zugesagt hat, der kann doch nicht von dieser unserer Republik eine allerhöchste Staatsauszeichnung bekommen! (Beifall bei der FPÖ.)
Herr Bundesminister, mir ist völlig bewusst, dass das nicht mehr rückgängig gemacht werden kann, aber ich fordere Sie und alle Verantwortlichen in diesem unserem Staat auf, ein wenig mehr nachzudenken, was unsere moralische Pflicht ist. (Beifall bei der FPÖ.)
15.38
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Es gelangt nun Herr Abgeordneter Glaser zu Wort. 8 Minuten. – Bitte.
15.38
Abgeordneter Franz Glaser (ÖVP): Frau Präsidentin! Herr Bundesminister! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Einige Vorbemerkungen, bevor ich auf das Budget zu sprechen komme:
Zunächst zur Entwicklungspolitik der Freiheitlichen. Kollege Hübner hat noch vor zwei Monaten in einer Broschüre des Nord-Süd-Dialoges dieses Parlaments die Projektabwicklung der Österreichischen Entwicklungszusammenarbeit ausdrücklich gelobt. Er hat dann zwar Bedingungen für die Entwicklungszusammenarbeit gefordert, aber wenige Wochen später war er dann beziehungsweise war die FPÖ insgesamt der Meinung, Entwicklungszusammenarbeit könne man überhaupt streichen.
Jetzt liegt uns ein Antrag vor, in dem gefordert wird, drastisch zu kürzen und ein neues System der Entwicklungshilfe zu etablieren, aber in keiner Weise ist irgendwo eine Andeutung erfolgt, wie das geschehen sollte. – In meinen Augen ist das ein moralischer Rückschritt, den Sie von der FPÖ hier vollziehen, und es ist nicht nur ein moralischer Rückschritt, es ist in meinen Augen auch wirtschaftlicher Unsinn. Wir können zu den Entwicklungsländern, zu den Schwellenländern stehen, wie wir wollen, Tatsache ist: Sie sind zwar wirtschaftlich schwach, aber es sind Länder, die ein Wirtschaftswachstum haben, teilweise ein gar nicht so schlechtes, auch jetzt in Zeiten der Krise – wogegen wir absolut kein Wachstum, sondern einen Rückgang haben.
Ich finde es daher absolut unsinnig, dass wir uns aus diesen Märkten – das sind ja auch Märkte für uns – völlig zurückziehen sollten. Ich glaube vielmehr, dass es sinnvoll ist, dass wir dort auch vertreten sind. Und es sind oft die Koordinierungsbüros der ADA die einzige Stelle, die in diesen Ländern wirklich präsent ist. Ich glaube also, dass es sinnvoll ist, wirklich auch vor Ort in den Entwicklungsländern präsent zu sein. (Beifall bei der ÖVP.)
Zum Thema Migration. Es ist ja so, dass die Migration etwas zurückgeht, nicht zuletzt auch aufgrund dessen, dass wir als Zielland nicht mehr so interessant sind. Angeblich – ich habe das aus Zeitungen – sind einige Flüchtlingslager auf Mittelmeerinseln –
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