Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll23. Sitzung / Seite 364

Gott sei Dank! möchte ich sagen – halbleer. (Abg. Weinzinger: Welche „Migration“? – Die Immigration oder die Emigration?)

Das heißt, es ist ganz klar, wir können die Migrationsproblematik nur dann lösen, wenn wir den Menschen, die zu uns kommen und ein besseres Leben haben wollen, in ihren Herkunftsländern bessere Entwicklungsmöglichkeiten bieten. Auch dazu dient Entwick­lungspolitik. Ich glaube, wir werden das Migrationsproblem nie dadurch lösen, dass wir Stacheldraht hochziehen oder dass wir mit Militär versuchen, Grenzen zu ziehen, sondern wir werden das immer nur in einem Miteinander weiterentwickeln und lösen können – zum Wohle von uns allen.

Ein nächster Punkt, der auch in den vergangenen Tagen mehrfach präsent war. Es scheint sich so eine Art „Neokolonialismus“ zu etablieren, indem reiche Länder, vorzugsweise Ölländer, aber auch China und Südkorea, in riesigen Mengen Grund und Boden in Ländern des Südens aufkaufen. Da geht in millionenfache Hektarzahl.

Diese produzieren in diesen neuen Besitzungen natürlich nicht für die Leute vor Ort, sondern für die Leute in ihren Ländern und für ihre Zwecke und für ihre wirtschaftlichen Interessen. Ich glaube, dass wir hier auch aufpassen müssen, dass nicht neue Abhän­gigkeiten entstehen, dass wir wirklich Sorge dafür tragen, dass die Bewohner der Entwicklungsländer nicht unter die Räder kommen.

Damit komme ich schon zum konkreten Budget und möchte dazu sagen, dass dieses ganz einfach im Zusammenhang mit der Entwicklungszusammenarbeit unter der Prämisse steht, dass es Hilfe zur Selbsthilfe sein soll. Ich denke, dass wir uns hier wirklich nicht den Vorwurf gefallen lassen sollten, der von einigen NGOs erhoben wurde, auch von Einzelpersonen, nämlich dass wir die Menschen in den Entwicklungs­ländern im Stich lassen. Das Gegenteil ist der Fall ist! Wir, Österreich, das Außen­ministerium, stehen zu unseren Verpflichtungen gerade in den Schwerpunktländern, wo wir präsent sind.

Das zeigt, dass wir das Budget für die Entwicklungszusammenarbeit im gleichen Rah­men halten können. Ich glaube, es war für den Herrn Außenminister gar nicht leicht, das durchzusetzen. Ich möchte ihm ein ausdrückliches Danke dafür sagen, dass nach wie vor ein Viertel des gesamten Budgets des Außenamtes für Entwicklungszusam­menarbeit zur Verfügung steht.

Wir werden zwar die 0,51 Prozent in den Jahren 2009 und 2010 nicht ganz erreichen, haben dieses Ziel aber in den vergangen Jahren ein paar Mal erreicht und werden diese Marke trotzdem in den Jahren 2009 und 2010 knapp erreichen. Es wird nicht so schlecht sein.

Ich glaube, dass wir uns dessen bewusst sein müssen, dass wir diesen Stand auch deswegen halten müssen, weil die Wirtschaftskrise gerade die Länder des Südens, die Schwächsten am meisten trifft – und diese können sicher am wenigsten dafür.

Ich bin daher der Überzeugung, dass wir gemeinsam versuchen sollten, wirklich alles bestmöglich dazu beizutragen, dass wir in allen Bereichen der Entwicklungszusam­menarbeit unsere Möglichkeiten ausschöpfen, weil ich glaube, dass viele Länder des Südens nicht in der Lage wären, im Gesundheitsbereich, im Bildungsbereich und im Infrastrukturbereich die notwendigen Investitionen zu tätigen, wenn wir ihnen nicht die entsprechenden Mittel zur Verfügung stellen. Es wird ja von der Freiheitlichen Partei oft kritisiert, dass die Hälfte der öffentlichen Haushalte aus Entwicklungsgeldern besteht. Na, wenn es diese nicht gäbe, dann wäre in diesen Ländern in vielen Bereichen gar nichts möglich. Auch dessen müssen wir uns bewusst sein.

Ich möchte auch dazu sagen, dass nicht nur wir in Österreich unsere Pflicht mit unseren 100 Millionen an bilateraler Entwicklungszusammenarbeit erfüllen. Wir tragen