Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll23. Sitzung / Seite 365

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zu den Mitteln, die Europa in diesen Zusammenhang leistet, bei. Es sind insgesamt immerhin 8 Milliarden €, die in den Bereich Entwicklungszusammenarbeit investiert werden. Österreich steuert hier einen doch eher überproportionalen Beitrag von 2,6 Prozent, das sind an die 200 Millionen €, bei. Das ist also auch nicht zu verachten.

Ich glaube, wir sollten vor allem eines nicht außer Acht lassen, und zwar dass heuer erstmals die Spendenabsetzbarkeit wirksam wird. Persönlich hoffe ich und bin ich der Meinung, dass dadurch zusätzliche Mittel für Entwicklungszusammenarbeit zur Ver­fügung stehen werden. Indirekt leistet damit auch der Staat zusätzlich wieder einen Beitrag zur Entwicklungszusammenarbeit.

Ich glaube auch, dass wir sehr wohl sagen können und müssen, dass sich die Oesterreichische Entwicklungsbank, die ja vielfach bei ihrem Entstehen kritisiert wurde, in der Zwischenzeit etabliert hat und gute Arbeit leistet.

Letztlich möchte ich mit zwei Feststellungen schließen. Es sind vor allem zwei Dinge im Bereich der Entwicklungszusammenarbeit wichtig: Wir müssen dafür Sorge tragen, dass in den Entwicklungsländern die Souveränität im Bereich von Nahrungsmittel­erzeugung und Energieerzeugung möglichst gewährleistet ist und eine möglichst geringe Abhängigkeit vom Ausland vorhanden ist.

Ich bin der Ansicht, dass das ein wesentlicher Beitrag zur Selbstentwicklung in diesen Ländern ist. Ich möchte schon auch erwähnen, dass hier das Drei-Jahres-Arbeitspro­gramm gerade mit dem Schwerpunkt „Ländliche Entwicklung“ einen wesentlichen Beitrag leistet.

Betreffend Energieversorgung möchte ich nicht unerwähnt lassen, dass es eine Sektion im Außenministerium war, jene von Frau Dr. Irene Freudenschuss-Reichl, die gerade im Bereich der erneuerbaren Energien sehr federführend dabei ist, dass erneuerbare Energien in den Entwicklungsländern massiv und zusätzlich eingesetzt werden. Wir, Österreich, das Außenamt, bemühen uns jetzt, die Internationale Energie­agentur für erneuerbare Energien nach Wien zu holen. Ich glaube, sie wäre nirgends besser angesiedelt als hier in Wien. (Beifall bei der ÖVP.)

Mir persönlich ist letztlich noch wichtig, festzustellen, dass wir schon eine faire Part­nerschaft im Bereich des Handels und der wirtschaftlichen und politischen Zusammen­arbeit mit unseren Partnerländern im Süden brauchen.

Ich glaube auch, dass wir schon direkte Budgethilfe brauchen, aber noch wichtiger ist mir der Austausch von Ideen und Personen zwischen den Ländern, weil nur dann – in einer immer kleiner und enger werdenden Welt – Personen miteinander in Kontakt kommen und sich austauschen können, wenn wir uns gemeinsam zum Wohle von uns allen weiterentwickeln. – Danke. (Beifall bei der ÖVP.)

15.47


Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Es gelangt nun Herr Abgeordneter Huber mit 5 Minuten Redezeit zu Wort. – Bitte.

 


15.48.01

Abgeordneter Gerhard Huber (BZÖ): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Herr Bundes­minister! Herr Staatssekretär! Hohes Haus! Liebe Zuschauer auf den Rängen! Für mich ist es unbegreiflich, wie es möglich ist, dass für einen Großteil der Entwicklungshilfe massive Budgetsteigerungen vorgesehen sind – wie man das planen kann –, die aber der Finanzminister verwaltet. Damit hat der Außenminister gar nichts zu tun! Es wäre viel, viel sinnvoller, wenn all diese Gelder vernünftig für eine gestaltbare und bilaterale Arbeit hergenommen werden könnten, wie es bei der ADA im Budget durchaus der Fall ist. Da würde ich Herrn Bundesminister Spindelegger schon dringend anraten, dass er


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