Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll23. Sitzung / Seite 366

schaut, dass er auch zu solchen Geldern kommt, dass er diese im Außenministerium verwalten kann.

Wenn man dann das Budget selber ein bisschen anschaut, so sieht man: Bei den Personalausgaben für die Botschaften hat es 2007 und 2008 endlich kleinere Ein­sparungen gegeben. 2009 gibt es schon wieder 14 Prozent plus, da gibt es massive Lohnsteigerungen. Warum das so ist, das weiß ich nicht, es wurde auch nicht beantwortet. Wenn wir uns die Ausgaben für die Mieten der Botschaften anschauen, so ist festzustellen, dass sie im Jahr 2009 um 5 Millionen € steigen. Meiner Meinung nach ist das sehr, sehr viel Geld; dort liegt ein Einsparungspotential, das nicht genützt wird.

Im Budget 2009 sind allein für Kursdifferenzen 5 Millionen € vorgesehen. Da, muss ich sagen, ist entweder der Euro in Gefahr oder es wird irgendetwas anderes mit diesem Budgetposten bezahlt. Das kann ich nicht ganz nachvollziehen.

Es ist wichtig, Herr Bundesminister, dass man endlich dafür eintritt, dass dieser Visa-Handel eingestellt wird, dass dem Schloss und Riegel vorgeschoben werden.

Noch kurz zur Entwicklungszusammenarbeit – da gebe ich meinem Vorredner durch­aus recht –: Es wäre fatal, da massiv zu sparen. Es muss aber viel mehr darauf geachtet werden, dass auch die österreichischen Betriebe, die KMUs zum Zuge kommen, damit wir wirklich eine bilaterale Zusammenarbeit haben, von der auch die österreichische Wirtschaft profitiert. Wenn wir uns andere Länder anschauen, die teilweise 60 Prozent des Budgets für Entwicklungshilfe zur Verfügung haben – dafür können wir nicht einstehen.

Schauen wir uns die Doppelzüngigkeit der Bundesregierung am Beispiel des EURATOM-Vertrags an! Da zahlen wir jährlich 40 Millionen €. Im Ausschuss haben Sie, Herr Bundesminister, gesagt, da kommt man nicht heraus, das ist ein Vertrag mit der EU. Da frage ich mich, was die Entwicklungszusammenarbeit – wo uns ein Vertrag mit der EU verpflichtet, 0,51 Prozent des Bruttoinlandsproduktes zur Verfügung zu stellen – und das verfehlen wir bei Weitem! – unserer Bundesregierung wert ist. Beim EURATOM-Vertrag, wo man der Atomindustrie die Gelder zur Verfügung stellt, da fühlt man sich an EU-Verträge gebunden. Wenn es jedoch um Menschenleben geht, wenn es darum geht, dort die Wirtschaft anzukurbeln, damit wir den Leuten in ihrer Heimat eine Zukunft geben können und so Migration verhindern, dann spielt das keine Rolle. Da wird jeder EU-Vertrag quasi in den Wind geschrieben. (Beifall beim BZÖ.)

Diese Bundesregierung unternimmt nichts – das fällt mir massiv in Tirol auf –, um endlich Schutzzölle einzuführen. Ich war letzte Woche bei den Stubaier Metallwerken, die Werkzeuge produzieren. Ihre Maurerkellen kosten in der Produktion 1,50 €. Es wer­den jetzt – und das ist jedem bekannt – in einigen österreichischen Supermärkten chinesische Kellen um 1,20 € verkauft, die gesundheitsgefährdend sind. Da stellt sich schon die Frage: Warum schaut da die Bundesregierung zu? Die Wirtschaftskammer weiß seit fünf Jahren von diesen massiven Problemen. Die ÖVP macht übrigens überhaupt nichts. Das muss geändert werden. Ich glaube schon allein aufgrund des­sen, Brüssel, die ÖVP und die SPÖ regieren gegen das Volk. Ich glaube, hier ist – auch im Hinblick auf die EU-Wahl – unser Volksanwalt, Mag. Ewald Stadler, wirklich ein Garant dafür, alle Interessen des Volkes zu vertreten. (Beifall beim BZÖ. – Abg. Rädler: Wo ist er? – Abg. Dr. Sonnberger: Er ist leider nicht da! ...!)

Das BZÖ ist auch massiv für die Einführung einer Spekulantensteuer. Herr Kollege von der ÖVP, ich verstehe Ihre Aufgeregtheit, weil ich glaube, die ÖVP droht es zu zerreißen. (Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.) Wenn ich mir heute anschaue, wie unterschiedlich ihr in den Meinungen seid: Der Ex-EU-Kommissar Franz Fischler sagt öffentlich, jeder Bauer soll sich einen Nebenjob suchen. Minister Berlakovich hat gesagt: Ich werde versuchen, um jeden Arbeitsplatz zu kämpfen. – Aber in Wirklichkeit