Abbruchs der Verhandlungen mit der Türkei, sozusagen als Solospargel, den Leuten Sand in die Augen streuen, das, meine Damen und Herren, ist scheinheilig – und das lehnen wir ab. Das geht am wahren Problem vorbei! (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenrufe bei der FPÖ.)
Beschäftigen wir uns doch mit den Problemen, die wir wirklich haben; gehen wir darauf ein; seien wir ehrlich! Das sind wir den Bürgern und Bürgerinnen ganz einfach schuldig. (Ruf beim BZÖ: Die ÖVP hat keine Linie!)
Friedenspolitik, meine Damen und Herren, braucht taugliche Werkzeuge. Herr Abgeordneter Hübner – wir haben ja angeblich miteinander Jus studiert –, Sie haben gesagt, Sie wissen nicht, was es mit diesen vielen UNO-Missionen und mit diesen vielen EU-Missionen auf sich habe, aber ich sage Ihnen: Ich bin stolz darauf, dass sich Österreich solidarisch zeigt in der Welt, denn ich weiß, die Österreicherinnen und Österreicher sind solidarische Menschen – und sie wollen, dass das auch von ihrer Regierung entsprechend zum Ausdruck gebracht wird! (Zwischenruf des Abg. Dr. Hübner.) – Ich gebe Ihnen dann gerne ein ganz persönliches Privatissimum, um Sie up to date zu bringen. Das werde ich schon machen. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Ing. Hofer: Seien Sie nicht so überheblich! – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.)
Zum Vertretungsnetz; man kann natürlich alles diskutieren. – Herr Bundesminister Spindelegger, ich möchte dir zu der Entscheidung gratulieren, in Baku eine österreichische Botschaft aufzumachen. Das ist für die österreichische Politik wichtig, auch für die Chancen der österreichischen Wirtschaft. Es ist immer bitter, eine Vertretungsbehörde zuzusperren, und zwar auch deswegen, weil es um Bürgerservice geht.
Ich freue mich, dass Herr Abgeordneter Vilimsky jetzt wieder hier im Saal ist; er war ja derjenige, der am Rhein in Seenot geraten ist, in der Stadt der Heiligen Ursula, in Köln. Da wollte er landen, das ist ihm aber nicht gelungen – und da hat er sich gleich an das Außenministerium gewandt. Wir haben geholfen. (Abg. Vilimsky: Niemand hat geholfen! – Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: Niemand hat geholfen! Das ist eine glatte Lüge!)
Bürgerservice, Qualitätsmanagement – und das alles kostensparend –: Das ist das Qualitätszeichen des Außenministeriums, meine Damen und Herren! Und dazu gratuliere ich den Mitarbeitern und Mitarbeiterinnen in diesem wichtigen und anspruchsvollen Ressort.
Lassen Sie mich mit einem Zitat schließen, einem Zitat, das ich Klaus Maria Brandauer verdanke. Es ist ein Zitat, das gut zum 7. Juni passt – ich zitiere –: Ich gebe hier sogar eine Wahlempfehlung ab, und zwar für Europa. Nur wer Europa bejaht, kann es auch mitgestalten!
Das, meine Damen und Herren, sollten wir uns im Interesse unserer Jugend zu Herzen nehmen. – Danke. (Beifall bei der ÖVP.)
15.19
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Dr. Van der Bellen. Ich stelle die Uhr auf 8 Minuten ein. – Bitte.
15.19
Abgeordneter Dr. Alexander Van der Bellen (Grüne): Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Frau Kollegin Plassnik, was die Türkei betrifft, habe ich Aussagen Ihres EP-Kandidaten Strasser aber anders im Ohr. (Abg. Kopf: Das war am Sonntag genau dasselbe!) Und zwar habe ich ihn so verstanden, dass die Verhandlungen mit der Türkei abgebrochen werden sollen. Und den zweiten Kandidaten Ihrer Partei, Herrn Karas, habe ich so verstanden, dass er zur Vertragstreue der Europäischen Union steht.
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