Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll23. Sitzung / Seite 408

diese 150 000 € vom ÖOC an den Förderverein nicht da sind. (Abg. Peter Haubner: Bewerbungsgesellschaft, nicht Förderverein!) Okay, wurscht; wie genau die Geldflüsse überall sind, ist ja dort noch einmal komplizierter. Faktum ist: 150 000 € von einem Verein, in dem die Funktionäre des ÖOC gesessen sind, können nicht einfach verschwinden, ohne dass das Konsequenzen hat.

Sie haben mehrfach gefordert – soweit ich das in den Medien mitverfolgt habe –, dass beim ÖOC eine unabhängige Kontrolle der Finanzmittel ermöglicht werden muss. Soweit ich auch die Zeitungen und Medien verfolge, sagt das ÖOC: Nein, das findet in dieser Form nicht statt; man kann zwar das kontrollieren, was direkt aus den Förder­mitteln des Ministeriums bezahlt wird, aber alles andere darf nicht kontrolliert werden.

Sie stehen jetzt dort und können nicht allzu viel machen. Im Übrigen können Sie auf­grund der Gesetzeslage auch in den nächsten Jahren nicht viel machen, weil gesetz­lich vorgeschrieben ist, wie viele Gelder und Fördermittel sie bekommen sollen.

Da hilft ein einfacher Entschließungsantrag, der da lautet:

„Der Bundesminister für Landesverteidigung und Sport wird aufgefordert, dem Natio­nalrat bis zum 30. September 2009 eine Novelle zum Bundessportförderungsgesetz vorzulegen, die es dem Bundesminister ermöglicht, die Auszahlung von Fördermitteln auszusetzen, wenn geförderte Institutionen einer vom Bundesminister geforderten unabhängige Kontrolle der gesamten Finanzgebarung nicht nachkommen.“

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So, jetzt, da der Antrag eingebracht ist, ist der Ball bei Ihnen. Ich hoffe, dass auch die Regierungsparteien darüber nachdenken, wie sie damit umgehen, weil die Ausrede, dass es keine Möglichkeit gibt, da einzuschreiten, dann nicht mehr zählt. Entweder sagen die Regierungsparteien in dem Haus: Das wollen wir nicht zulassen!, oder sie selbst üben nicht genug Druck aus.

Ich finde, es ist höchst an der Zeit! Es kann nicht angehen, dass da – wir haben das vorhin gehört – Mittel in der Größenordung von – in Schilling, wie es immer so schön umgerechnet worden ist – über 1 Milliarde Schilling fließen, Verdachtsmomente auf­treten und nicht entsprechend kontrolliert und nachgeschaut werden kann. (Beifall bei den Grünen.)

Wenn man beim ÖOC ein bisschen genauer hinschaut und feststellt, wie hoch im Übrigen die Jahresförderung ist, und sich anschaut, was mit dem Geld im letzten Jahr passiert ist – nämlich dass eine Villa im berühmten Fontanapark des Herrn Stronach erstanden worden ist, die über 1 Million € gekostet hat, wofür damals in etwa, glaube ich, fast die Hälfte eines Jahresbudgets draufgegangen ist, damit man eine kleine Be­hausung neu ersteht –, dann zeigt sich, dass wir dort wirklich ein Riesenproblem haben.

Diese Form der Selbstkontrolle des autonomen Sports ist etwas, das wir schon lange diskutiert haben. Da stoßen wir irgendwie eher auf eine Betonfraktion: Herr Wittmann sitzt auf der einen Seite, Herr Peter Haubner auf der anderen. Da sind wir nie wirklich weitergekommen, weil dort die Interessenvertreter sitzen und sagen: Wir wollen das nicht!

Ich halte das in dieser Form nicht für zulässig. Wir können – und wir haben das nie wirklich in Frage gestellt – über die Autonomieregeln diskutieren, aber die Kehrseite der Medaille der Autonomie ist Transparenz und Kontrolle. Wer sich Transparenz und Kontrolle verweigert, kann nicht auf Autonomie pochen.