Meine sehr geehrten Damen und Herren von der SPÖ, in diesem Bereich haben Sie auf alle Fälle jegliche Glaubwürdigkeit verloren! Aber damit müssen Sie jetzt auch leben.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Zum Assistenzeinsatz an sich ist heute schon sehr viel gesagt worden. Ob er in dieser Form wirklich sinnvoll ist, das bezweifeln nicht nur die unten eingesetzten Soldaten, Offiziere und Unteroffiziere, sondern das wird auch von uns, der Opposition, stark bezweifelt. Dass es das Sicherheitsgefühl der Bevölkerung hebt, mag stimmen, allerdings – und das ist auch die Meinung meiner Fraktion – muss das Bundesheer dort unten auch mit ordentlichen Kompetenzen ausgestattet sein, um einen sinnvollen Einsatz sicherzustellen. (Beifall bei der FPÖ.)
Herr Minister Darabos, klar ist – und das muss auch der Frau Innenministerin klar sein –: Das Bundesheer an der Grenze ist kein Ersatz für die fehlende Exekutive! Wenn heute 3 000 bis 3 500 Polizeibeamte fehlen, dann kann das Bundesheer dort unten die Aufgaben der Polizei nicht auf Dauer wahrnehmen. (Beifall bei der FPÖ.)
Herr Kollege Fichtenbauer hat es bereits angesprochen: Es kann doch nicht sein, dass das auf Dauer immer wieder zu Lasten des Heeresbudgets geht. Wir alle wissen, dass das Bundesheer finanziell ausgeblutet ist. Darum richte ich den Appell an die Bundesregierung, dann, wenn der Einsatz wirklich weiter verlängert wird, auch wirklich einmal das Innenministerium zur Kasse zu bitten! Ich glaube, das wäre fair dem Bundesheer gegenüber. (Beifall bei der FPÖ.)
Zum Landesverteidigungsbudget, zum eigentlichen Thema: Herr Minister, Sie haben heute ganz nett aufgezählt, wie gut es in Österreich eigentlich ausschaut mit den 2 oder 3 Prozent, die es jetzt mehr gibt. Faktum ist aber auch, werte Kollegen – vor allen Dingen Prähauser und Kapeller –, dass es in anderen Ländern doch ein bisschen anders ausschaut, wenn man sich den Anteil am Bruttoinlandsprodukt anschaut. Um nur ein paar zu nennen: Griechenland 2,8 Prozent, Bulgarien 2,6 Prozent, Frankreich – natürlich eine große Nation – 2,3 Prozent, Deutschland 1,3 Prozent. Es gibt außer Österreich überhaupt nur zwei Länder innerhalb Europas, bei denen der Wert unter 1 Prozent liegt, und das sind Irland und Luxemburg.
Wenn Sie, Herr Abgeordneter Kapeller, glauben, dass sich das ändern wird, nachdem die Wirtschaftskrise vorbei ist, dann sind Sie ein grenzenloser Optimist, kann ich nur sagen. Diese Debatte wird hier in diesem Haus, glaube ich, schon seit Jahrzehnten geführt, und da wird sich überhaupt nichts ändern. Es wird leider, solange Rot und Schwarz in der Regierung sind, so bleiben. (Beifall bei der FPÖ.)
Ein Wort auch noch zu Herrn Kollegen Prähauser, zum Wehrsprecher der SPÖ: Es ist eigentlich bezeichnend, welchen Zugang die SPÖ zur Landesverteidigung hat, wenn er sagt, dass es dem Bundesminister gelungen ist, das Bundesheer am Leben zu erhalten. – Herzlichen Dank, dass das Bundesheer am Leben erhalten wurde, Herr Minister!
Sie müssen sich einfach eingestehen, dass es mit dem jetzigen Budget nicht möglich ist, die Reform entsprechend voranzutreiben. Sie müssen sich auch eingestehen, dass das Bundesheer in dieser Form nur durch den Einsatz der Offiziere und Unteroffiziere des Bundesheeres in den letzten Jahren und Jahrzehnten überhaupt weiterexistiert hat und weiter die Aufträge im In- und Ausland entsprechend hat erfüllen können. An dieser Stelle auch einmal herzlichen Dank an das Kaderpersonal! Dieses leistet nämlich wirklich außerordentlich gute Arbeit, sowohl im Inland als auch im Ausland. (Beifall bei der FPÖ.)
Herr Minister Darabos, abschließend auch eine Aufforderung: Selbst wenn das Budget jetzt nicht wirklich in den Himmel wächst – wie Sie es ja selbst im Tagesbefehl im Jän-
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