Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll23. Sitzung / Seite 411

des österreichischen Bundesheeres gegangen ist. Daher soll, wie gesagt, auch dieser Spitzensport weiter gefördert werden.

Zum anderen erwähne ich es, weil es in Ihrer Verantwortung liegt, Herr Bundes­minis­ter, da es ja um das Sportbudget geht, und weil wir gerade am gestrigen Tag eine sehr intensive Diskussion durch Bernhard Kohl erlebt haben, der dann auch im deutschen Fernsehen sehr offen und sehr ehrlich ein Interview gegeben und diesbezüglich auch einige Ankündigungen gemacht hat. Da werden uns, denke ich, so manche Doping­fragen auch in Zukunft intensiv oder noch intensiver als in der Vergangenheit beschäf­tigen.

Daher sollten meiner Ansicht nach auch diese Mittel für den Sportbereich sehr effizient und ganz gezielt eingesetzt werden, vor allem für die Jugendarbeit, aber auch für Aufklärungskampagnen, für ein begleitendes und beratendes Management dieser jun­gen Sportler. Ich denke, es wird in Zukunft durchaus der Fall sein, wenn wir all das auf Schiene bringen, dass wir diesen jungen Menschen wieder Chancen und Möglich­keiten geben können, Spitzenplatzierungen im internationalen Sport zu erreichen, ohne sich illegaler Mittel zu bedienen. Dann wird es Erfolge geben, auf die wir gemeinsam stolz sein können, ohne dass wir diesen Erfolg mit anderen teilen müssen. In diesem Sinne: herzlichen Dank! (Beifall bei der ÖVP.)

17.50

Präsident Fritz Neugebauer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Kunasek. – Bitte.

 

17.50.34

Abgeordneter Mario Kunasek (FPÖ): Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Minister! Sehr geehrter Herr Staatssekretär! Bevor ich zum Verteidigungsbudget komme, darf ich einen Entschließungsantrag einbringen, einen, wie ich meine, sehr wesentlichen, um die Transformation entsprechend weiterzubetreiben. Der erste Teil des § 113h ist ja weiter verlängert worden:

Der Nationalrat wolle beschließen:

„Der Bundesminister für Landesverteidigung und Sport wird aufgefordert, den Erlass vom 21. Jänner 2008, GZ S91354/7-PersA/2008 betreffend ‚Förderung der Mobilität der Bediensteten des Bundesministeriums für Landesverteidigung im Rahmen des Transformationsprozesses zur Zielstruktur ÖBH 2010’ über den 1. Juli 2009 hinaus zu verlängern.“

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Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich denke, dass das auch ein wesentlicher Teil ist, um die Reform weiterzubetreiben oder weiter voranzutreiben – sollte das mit dem Wehrbudget überhaupt möglich sein.

Ein Satz noch: Kollege Westenthaler hat es bereits angesprochen, und jetzt auch die angebliche Sicherheitspartei SPÖ, die sich heute über Bundeskanzler Faymann hiezu äußert und von einer Verlängerung des Assistenzeinsatzes spricht. Ich darf da noch ein paar andere Zitate bringen, die Kollege Swoboda, der EU-Spitzenkandidat der SPÖ, in den letzten Jahren so von sich gegeben hat.

Swoboda sagte am 4. Oktober 2007: „‚Es ist absolut skandalös und unakzeptabel, was da gerade passiert.‘ Ab Weihnachten habe das Bundesheer an der Grenze ‚nichts mehr verloren und zu suchen‘.“

Auch der steirische Spitzenkandidat, Kollege Leichtfried, sagt, dass der Assistenz­ein­satz dem Geist von Schengen widerspreche. (Zwischenrufe bei der FPÖ.)