dem AWS bekommen haben, mit nur zu 2 Prozent verzinsten Darlehen ihre Volumina an Finanzierung holen können. Wir haben damit rasch und richtig gehandelt.
Wir haben im Jänner das dritte Paket geschnürt. Und wenn heute kritisiert wurde, dass im Budgetposten in dem Kapitel nur eine halbe Milliarde steht: Ja, die wesentlichen Teile der Maßnahmen stehen in vielen Kapiteln! Ich erinnere daran: Nahezu 1 Milliarde Vorziehinvestitionen in der Infrastruktur, über eine halbe Milliarde vorzeitige Abschreibungen, die es heuer und nächstes Jahr für die Unternehmungen gibt, 100 Millionen € für thermische Sanierung, wo wir jetzt schon annehmen, dass wir bis Ende Juni ein Investitionsvolumen von 600 bis 700 Millionen € ausgelöst haben werden. (Abg. Dr. Moser: Das trägt sich ja selber!)
Selbst die Verschrottungsprämie, die ich auch ein bisschen kritisch gesehen habe, hat geholfen, weil die Automobilfabriken in Europa laufen und daher unsere Zulieferer beschäftigt werden.
Wir haben als Feuerwehr die richtige Menge Löschfahrzeuge hingeführt (Abg. Scheibner: Du bist eine gute Feuerwehr!), die richtige Menge an Löschwasser eingesetzt, und dieser Teil funktioniert. Daher haben wir auch weniger Probleme und weniger Schrumpfung als die Bundesrepublik Deutschland. (Beifall bei SPÖ und ÖVP. – Abg. Scheibner: Klassenkampf mit der „Reichensteuer“!)
Diese Bundesregierung ist in einem Vergleich der europäischen Staaten unter den Besten, was die Konjunkturpakete betrifft. In diesem Sinne ist dieses Budget ein wesentlicher Beitrag für das, was eine ordnungsgemäß agierende Regierung tun kann in der größten Weltwirtschaftskrise seit 80 Jahren, und ich denke, dass wir die Früchte dieser Politik in der Form ernten werden, das wir 200 000 oder 300 000 Arbeitslose vermeiden. Und das ist die beste Hilfe, die wir den Menschen geben können. – Danke, meine Damen und Herren. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten der ÖVP.)
9.37
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Dr. Lichtenecker. 7 Minuten Redezeit. – Bitte.
9.38
Abgeordnete Dr. Ruperta Lichtenecker (Grüne): Frau Präsidentin! Hohes Haus! Sehr geehrte Damen und Herren! Es ist halt die Frage, Kollege Matznetter: Sind denn die Löschfahrzeuge tatsächlich angekommen? Und ist das Ausmaß all dessen tatsächlich richtig? Wenn man sich die Umfragen bei den Unternehmen anschaut, erkennt man da andere Signale.
Vor zwei Wochen wurde von der Creditreform, von Vorstandsdirektor Rödl, eine Umfrage unter 1 800 Unternehmen publiziert, eine Umfrage im Mittelstand. Was ist die Diagnose, was ist das Ergebnis? – Sie leiden unter Auftragseinbrüchen – das ist nichts Neues –, es gibt sinkende Umsätze, sinkende Gewinne, und 40 Prozent davon planen einen Personalabbau. Und die Erwartungen für die Zukunft sind gesamthaft nicht wirklich optimistisch.
Und dann kommt die zentrale Frage, die noch gestellt wurde in der Umfrage: Reichen die Maßnahmen zur Konjunkturstabilisierung aus? Und wissen Sie, Herr Minister, was hier die eindeutige Antwort war? – Mehr als 55 Prozent haben gesagt, sie sind nicht ausreichend. Gerade einmal 19 Prozent waren damit zufrieden.
Da stellt sich natürlich schon noch einmal die zentrale Frage: Was brauchen denn die Unternehmen wirklich in dieser jetzigen Krisenzeit?
Jetzt ist ein Schutzschirm aufgespannt worden für die Banken, für die mittleren Unternehmen, aber was ist mit den Ein-Personen-Unternehmen, mit den Mikro-, mit den
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