Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll23. Sitzung / Seite 442

Kleinstunternehmen? Und wenn Sie die ERP-Kleinkrediteaktion ansprechen: Herr Minister, Sie wissen genau, bislang sind knapp 3 Millionen vergeben worden, die rund 200 Unternehmen in Anspruch genommen haben. Ein mageres Ergebnis!

Da stellt sich natürlich die Frage: Wie helfen wir den 320 000 österreichischen Ge­werbe­betrieben, die maximal neun Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter haben, aber 650 000 Ar­beitsplätze sichern und damit wirklich ein Rückgrat und ein Stabilisierungs­element unserer Wirtschaft sind? Da braucht es – davon bin ich überzeugt – eine unbürokratische Maßnahme, die schnell wirkt und effizient umgesetzt werden kann und dazu kostengünstig ist.

Daher bringe ich jetzt den folgenden Entschließungsantrag ein:

„Die Bundesregierung, insbesondere der Bundesminister für Finanzen, wird aufgefor­dert, dem Nationalrat einen Gesetzesvorschlag vorzulegen, der Folgendes zum Inhalt hat:

Rechtsanspruch auf Steuerstundung bei der Einkommensteuer bis zu einem halben Jahr per einfacher Nullmeldung ans Finanzamt als sofortige Staatshilfe für Mikro- und Kleinst-Unternehmen,

Steuerstundungsmöglichkeit bei der Umsatzsteuer bis zu einem halben Jahr als sofortige Staatshilfe für Mikro- und Kleinst-Unternehmen,

sofort wirksame Steuerreform 2009 auch für Selbstständige,

Aussetzung der automatisch höheren Steuervorauszahlung gemäß § 45 Abs. 1 Ein­kom­menssteuergesetz im Krisenjahr 2009.“

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Das, Herr Minister, geschätzte Kolleginnen und Kollegen, ist ein Sofortpaket, das wir hier beschließen können und das unmittelbar wirksam wird. Das ist genau das, was jetzt notwendig ist – und nicht a priori sagen: Geht nicht, ist zu teuer! Überlegen Sie es sich gut, das ist ein konkretes Hilfspaket, das in dieser Form tatsächlich diesen 320 000 Unternehmungen gut helfen kann und 650 000 Arbeitsplätze sichert.

Der nächste Bereich ist etwas, was immer recht gut für Schönwetter-Politik in der Wirtschaft herhält. Sie wissen, dass die Inflation im Herbst sehr hoch war. Alle haben davon gesprochen, die Bundeswettbewerbsbehörde muss gestärkt werden. Jetzt stellt sich natürlich die Frage: Macht sich das im Budget bemerkbar? – Nein, das ist nicht der Fall. Die Bundeswettbewerbsbehörde, die ausgezeichnete Arbeit leistet im Sinne der Konsumentinnen und Konsumenten, die auch sichere Rahmenbedingungen für die Unternehmen herstellt, ist mit 33 Mitarbeitern ausgestattet. De facto gibt es keine zusätzlichen Ressourcen, keine Ausweitung der Personalausstattung. Herr Bundes­minister, es wäre längst an der Zeit gewesen, mit dem Budget das richtige Signal für diese sehr wichtige Behörde in einer funktionierenden Marktwirtschaft zu setzen.

Wenn Sie sich, Herr Wirtschafts- und Energieminister, diesen ganz zentralen Bereich der Energiewirtschaft anschauen, dann müssen Sie zugeben, das ist sehr mager – es wurde heute schon angesprochen –, insbesondere wenn Sie sich die Entwicklung anschauen. Wir haben jetzt nicht besonders hohe Ölpreise – aber was sagen die Experten in einem in den letzten Wochen erschienenen Artikel in der Wochenzeitschrift „Die Zeit“? – Sie prognostizieren explodierende Ölpreise in der Zeit, wo es zum Aufschwung kommen kann.

Herr Minister, das ist ganz klar, explodierende Ölpreise, das heißt nichts anderes, als dass eine Konjunkturerholung abgewürgt, abgedreht wird. Das sagt auch die Inter-