Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll23. Sitzung / Seite 443

national Energy Agency, bekannt für Faktenwissen und renommierte Agentur im Bereich Energiewirtschaft. Sie prognostiziert ganz klar, dass damit die nächste Mega­krise in der Weltwirtschaft einhergehen wird. Der klare Auftrag und die klare Forderung der IEA ist, auf Energieeffizienz und auf erneuerbare Energien zu setzen. Letztendlich ist es die Forderung nach einem „Clean Energy New Deal“. Es geht darum, genau da die Akzente zu setzen – und, Herr Minister, wir vermissen das. Auch die Mittel für die thermische Sanierung sind zu wenig.

Im Juli 2008 wurde ein Fernwärme- und Fernkälteleitungsnetzausbaugesetz beschlos­sen, wo vereinbart worden ist, dass 60 Millionen € pro Jahr in diesen Bereich fließen sollen. Und wie viel sind es 2009? – Schlappe 10 Millionen €! Und für 2010 ist gar nichts vorgesehen.

Wenn Sie den Weltmarkt gesamt betrachten, sehen Sie, dass ein enormes Inves­titionsvolumen unterwegs ist, wo es jetzt gilt, genau diese Möglichkeiten für die österreichischen Ökoenergieunternehmen umzusetzen.

Herr Minister, Sie haben zwar am Montag eine Internationalisierungsoffensive präsen­tiert, aber keine klaren Worte gefunden, um welche Branchen es da gehen soll. Wir glauben, dass es notwendig ist, jetzt genau auf diesen Bereich zu setzen. Daher die klare Forderung, die Internationalisierungsoffensive schwerpunktmäßig im Bereich der Ökoenergie anzusetzen und, was dringendst notwendig ist, den Heimmarkt zu stärken. (Beifall bei den Grünen.)

Die Zahlen in diesem Zusammenhang sind beschämend: Im Jahr 2008 hat es in Öster­reich einen Photovoltaik-Ausbau von knappen 2,9 Megawatt gegeben – 2,9 Megawatt! Jetzt raten Sie einmal, wie viel das in Tschechien waren? In Tschechien waren es 51 MW und in Spanien gar 2600 MW an neu installierter Leistung.

Sie wissen, wir haben österreichweit großartige Unternehmungen in diesem Bereich, und die gilt es auch jetzt zu unterstützen. Daher die klare Forderung, einen Öko­energie-Cluster, wie wir ihn beispielsweise in Oberösterreich haben, auf Bundesebene einzuführen und die notwendigen Mittel sicherzustellen.

Gesamt betrachtet bei den vielen Punkten, die ich heute angesprochen habe und im Zusammenhang mit dem Budget zu sehen, gibt es eine klare Diagnose: Weder die Dimension noch die Maßnahmen, noch die Schwerpunktsetzungen sind in diesem Budget ausreichend. (Beifall bei den Grünen.)

9.46

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Der von Frau Abgeordneter Dr. Lichtenecker verlesene Entschließungsantrag wurde ordnungsgemäß eingebracht und steht mit in Verhandlung.

Der Antrag hat folgenden Gesamtwortlaut:

Entschließungsantrag

der Abgeordneten Glawischnig-Piesczek, Lichtenecker, Freundinnen und Freunde betreffend Steuerstundung

eingebracht im Zuge der Debatte über den Bericht des Budgetausschusses über die Regierungsvorlage (111 d.B.): Bundesgesetz über die Bewilligung des Bundes­voran­schlages für das Jahr 2009 (Bundesfinanzgesetz 2009 - BFG 2009) samt Anlagen (200 d.B.)

Die Finanz und Wirtschaftskrise hat auf den Bereich der Ein-Personen-, Mikro- und Kleinstbetriebe (90% der heimischen Unternehmen) noch nicht voll durchgeschlagen.