Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll23. Sitzung / Seite 446

etwa 1,5 Prozent seines BIP für Wirtschaftsförderung beschließen. Wir haben insge­samt 2,3 Prozent beschlossen.

Es kann nicht falsch sein, Investitionsmaßnahmen bei öffentlichen Gebäuden, bei Straßen vorzuziehen, die wir ohnedies hätten machen müssen. Das Ganze ist natürlich eine Frage der Finanzierung. Aber auch da sind wir beim Punkt: Sie fordern viel mehr – und kritisieren auf der anderen Seite das Defizit. Entweder kann das eine oder das andere nicht richtig sein. Richtig ist aber sicherlich die Balance, die die Bun­desregierung gefunden hat, die hier den richtigen Weg gegangen ist und den richtigen Impuls gesetzt hat. (Beifall bei der ÖVP.)

Damit zu einer Frage, die ebenfalls sehr wichtig ist: Natürlich haben wir Liquiditäts­engpässe, und die Bundesregierung hat sich vorgenommen, diese Liquiditätsengpässe entsprechend zu bekämpfen, und zwar mit dem Mittelstandspaket. Eines ist aber auch in diesem Zusammenhang klar: Die Lösung all dieser Fragen kann nur in Ansätzen vom Staat kommen, nämlich mit dem Setzen der richtigen Rahmenbedin­gungen – die Antwort auf die Krise muss aber vom einzelnen Unternehmen, muss vom Markt kommen. Der Staat kann jetzt nicht Unternehmensentscheidungen treffen oder diese ersetzen. Das sollten alle diese Herren, die das vorhin urgiert haben, schon sehen, dass es nicht richtig ist, wenn Entscheidungen schon vorher nicht förderfähig waren, jetzt zu sagen: Was ist mit dem Mittelstandspaket? Es gibt jetzt wieder keine Förderung dafür, daher ist das ganze Paket falsch ausgerichtet! – Man sollte also schon das eine mit dem anderen in eine richtige Verbindung bringen. (Beifall bei der ÖVP.)

Daher haben wir auch einen dritten Impuls gesetzt, und das ist ein Nachfrageimpuls. Wir haben 40 Prozent, wie Sie gehört haben, Inlandsmarkt. Was tun wir in diesem Bereich? – Die Nachfrage stärken mit der Steuerreform. Die Steuerreform war vom Umfang und vom Zeitpunkt her richtig. Deutschland diskutiert erst darüber – wir haben sie schon umgesetzt! Damit haben wir genau die richtigen Maßnahmen gesetzt, um den Handel zu beleben, um den Tourismus zu beleben. Daher auch die richtige Maßnahme zur richtigen Zeit.

Da Sie die thermische Sanierung angesprochen haben: Da sollten Sie nicht nur die 100 Millionen € sehen, die wir an Maßnahmen im Rahmen dieses Förderpakets vorgesehen haben, sondern Sie sollten auch sehen, dass wir im Rahmen der BIG 180 Millionen € für thermische Sanierung aufwenden. (Abg. Mag. Kogler: Aber wann?) Das alles Entscheidende sind nicht jetzt diese 280 Millionen €, sondern das Ent­schei­dende ist der Awareness-Aspekt. Sie erreichen ja mit diesen Maßnahmen viel mehr Bürger als die, die sich mit Förderansuchen anstellen. Damit wird nachhaltig wesentlich mehr bewegt als mit diesen Fördermaßnahmen. Und das ist der entscheidende Punkt, in der Krise auch die entsprechenden Impulse zu geben.

Wir übertreffen also mit unseren Maßnahmen die Vorgaben der EU eindeutig und haben damit die richtige Weichenstellung vorgenommen. Das merken Sie auch, wenn Sie die Zahlen vergleichen. Unsere Arbeitsmarkt-Zahlen sind relativ besser – natürlich, jeder Arbeitslose ist einer zu viel, ganz klar –, relativ besser auch im Jahresschnitt, was die Prognosen anbelangt. Wir werden voraussichtlich 6 Prozent im Jahr 2009 haben, die EU-27 9,4 Prozent.

Auch im Bereich des Wachstums, obwohl Deutschland eine ähnliche Internationalisie­rungsverflechtung hat wie wir, werden wir besser abschneiden als Deutschland, weil unsere Klein- und Mittelbetriebe flexibler reagieren.

Das heißt, wir haben in außergewöhnlichen Zeiten mit außergewöhnlichen Maß­nahmen natürlich auch ein vorübergehend höheres Budgetdefizit in Kauf genommen. Und es stellt sich auch immer wieder die Frage: Ist es richtig, dieses Defizit in dem