Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll23. Sitzung / Seite 445

sofort wirksame Steuerreform 2009 auch für Selbstständige

Aussetzung der automatisch höheren Steuervorauszahlungen gemäß § 45 Abs. 1 Einkommenssteuergesetz im Krisenjahr 2009.“

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Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Nächster Redner: Herr Bundesminister Dr. Mit­terlehner. – Bitte.

 

9.47.12

Bundesminister für Wirtschaft, Familie und Jugend Dr. Reinhold Mitterlehner: Frau Präsidentin! Geschätzte Kollegin und Herr Kollege auf der Regierungsbank! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir haben tatsächlich im Wirtschaftsbereich eine der schwersten Krisen in den letzten Jahrzehnten, wenn nicht überhaupt die schwierigste Situation, und es hat sich, glaube ich, schon allgemein herumgesprochen, dass diese Krise eine Weltwirtschaftskrise ist, die für Österreich natürlich besonders dramatisch deswegen ausfällt, weil wir eine internationale Vernetzung unserer Wirt­schaft von 60 Prozent aufweisen. Also de facto 38 Prozent unserer Produkte und 12 Prozent unserer Dienstleistungen gehen in den Export und haben gerade in den letzten Jahren und Jahrzehnten wesentlich zu unserem Wohlstand beigetragen.

Daher ist es eine ganz klare Erkenntnis, die mittlerweile auch schon viele Österreicher gewonnen haben, dass hier nicht jemand einzelner oder Einzelne schuld sein können, sondern dass eine internationale Krise internationale Ursachen hat, aber auch nur international bekämpft werden kann.

Daher ist es eine Illusion, hier und heute annehmen zu wollen, im österreichischen Bundesbudget werden einige Maßnahmen beschlossen, zügig umgesetzt – und Öster­reich wäre dann eine Art „Insel der Seligen“, die von den Wirtschaftsproblemen ab dem Zeitpunkt der Umsetzung nicht mehr betroffen ist. So ähnlich habe ich mir das aber jetzt gerade, insbesondere was die ersten beiden Oppositionspolitiker anlangt, in der Darstellung anhören dürfen. Ich würde Sie daher ersuchen, in dieser Relation einmal die Unterschiede entsprechend zu bewerten.

Daher stellt sich die Frage, und die ist für uns natürlich schon sehr wichtig: Was kann Österreich in seinem Rahmen stimmig tun, um die Wirtschaftskrise entsprechend zu bekämpfen? Ich denke, es ist bei allen die Erkenntnis vorhanden, dass wir als kleines Land nicht die Nachfrage beleben können, weshalb ich es in diesem Zusammenhang als richtig erachte, dass wir den Weg gehen, die Strukturen durch Kurzarbeit aufrecht­zuerhalten. Kurzarbeit ist nichts anderes als eine Überbrückungshilfe, wenn Auftrags­eingänge nicht in ausreichendem Maße vorhanden sind, um hier entsprechend gegen­zusteuern.

Die Gegensteuerung muss so ausschauen, dass jetzt nicht genau das Gleiche mit etwas weniger Arbeit produziert wird, sondern dass umstrukturiert wird, dass neue Märkte angesprochen, neue Produkte entwickelt werden. Im Endeffekt haben wir hier nur eine sehr kurze Zeitspanne, um entsprechend umzustrukturieren.

Deswegen – ich komme dann auch noch auf die einzelnen Fördermaßnahmen zu­rück – ist die Internationalisierungsunterstützung so wichtig. Auf der anderen Seite ist es natürlich auch wichtig, den Inlandsmarkt entsprechend zu beachten. Das ist der zweite Teil unserer Aktivitäten, der Inlandsmarkt.

Wir haben uns, was Investitionsoffensiven anlangt, richtig verhalten, so wie es auch die EU vorgeschlagen hat. Die EU hat bekannterweise vorgeschlagen, jedes Land sollte in