Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll23. Sitzung / Seite 447

Ausmaß zu riskieren? Sollte hier nicht eine Alternative gesetzt werden?– Meines Erachtens gibt es die nicht.

Wir haben im Bereich der Ausgaben alles getan, um ausgabenseitig den Inlandsmarkt zu stabilisieren und zu forcieren. Und auf der Einnahmenseite wird sich durch die allgemeine Wirtschaftsentwicklung ergeben, wie hoch das Budgetdefizit tatsächlich ist. Aber die Situation ist alternativlos, es gibt keine andere Möglichkeit. Sie können nicht bei etwas mehr oder etwas weniger Wachstumsrückgang auf der Ausgabenseite, wo Sie auch ausgabenseitige Stabilisatoren haben, wie beispielsweise im Arbeitsmarkt­bereich, etwas anderes tun. Daher waren die Maßnahmen insgesamt richtig und ohne Alternative. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der SPÖ.)

Was unser eigenes Budget anlangt, gliedert es sich in drei Bereiche. Der Bereich Wirtschaft, Untergruppe 40, betrifft den Bereich Wirtschaftsförderung, das AWS, die ÖHT, die „Österreich Werbung“, das Normungsinstitut, die Burghauptmannschaft und so weiter. Wir haben hier eine Steigerung des Budgetvoranschlags von 380 auf 494 Millionen € im Jahr 2009 und auf 481 illionen € im Jahr 2010.

Im Forschungsbereich gibt es – entgegen vielen Unkenrufen – eine Steigerung von 59,2 Millionen € im Jahr 2008 auf 79,8 Millionen € im Jahr 2009 und auf 104,6 Mil­lionen € im Jahr 2010. Im Bereich Familie und Jugend, bedingt natürlich durch die Familienförderungsmaßnahmen, haben wir eine Steigerung von 6 024 Millionen € im Jahr 2008 auf 6 257 Millionen € im Jahr 2009 beziehungsweise auf 6 644,8 Millionen € im Jahr 2010.

Daher beträgt der gesamte Bundesvoranschlag unseres Ministeriums – Herr The­messl, bitte die Zahlen entsprechend nachzuvollziehen, sonst kommen sie immer wieder falsch – für 2009 6,83 Milliarden € und für 2010 7,23 Milliarden €. Wenn Sie das mit dem Vorjahr vergleichen – ganz ist der Vergleich nicht zulässig, weil damals noch der Bereich Arbeit bei uns war –, sehen Sie, wir 2008 ein Budget von 4,67 Milliarden € für den Bereich Arbeit gehabt.

Meine Damen und Herren, damit möchte ich auch zu den einzelnen Bereichen kommen und diese präzisieren, insbesondere weil sie auch von Vorrednern einige Male angesprochen wurden.

Erster Punkt: Wir versuchen, die Finanzierungsklemme im Bereich der Klein- und Mittelbetriebe, aber auch bei der Großindustrie entsprechend in den Griff zu bekommen. Ich glaube, wir können hier ein besseres System, einen besseren Rahmen anbieten als alle anderen Länder, wie Sie sehen können, wenn Sie das insgesamt vergleichen.

Wir haben im AWS seit 20. Mai auch für Überbrückungskredite entsprechende Haf­tungsmöglichkeiten. Also das betrifft genau diese Liquiditätsfragen, die beispielsweise Herr Abgeordneter Themessl hier angesprochen hat, wobei man ihm eines schon sagen muss und auch den Herrschaften, die dem Herrn Strache und anderen schreiben: Der Herr Strache ist nicht der Herr Bundeskanzler, und ich bin ebenfalls nicht der Herr Strache. Daher: Wenn er etwas tut, dann soll er sich einmal an die richtigen Stellen wenden. Aber in dem Fall, wenn er mir schreiben würde, bin ich auch nicht die richtige Stelle.

Es hilft nichts, wenn Sie in diesem Zusammenhang dem Herrn Strache schreiben: Ich habe sieben Banken angesprochen, und die haben mich alle nicht finanziert! Wo ist das Mittelstandspaket der AWS? – Das würde voraussetzen, dass Sie erstens einmal dorthin schreiben, zweitens dort einen konkreten Antrag stellen – und dann können Sie eventuell darüber reden, ob die Fördermaßnahmen richtig oder falsch angesetzt sind.