Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll23. Sitzung / Seite 448

Daher, meine Damen und Herren: Das Angebot ist die eine und die Inanspruchnahme die zweite Seite.

Frau Kollegin Lichtenecker, Sie haben die Kreditreformumfrage nur unvollständig zitiert, denn tatsächlich sagen 55 Prozent der befragten Unternehmen: Wir sind mit den Maßnahmen der Bundesregierung nicht zufrieden – No na! Wenn die Krise noch nicht vorbei ist, kann niemand zufrieden sein, weil die Krise noch da ist.

Aber die Zusatzfrage war: Wie viele Maßnahmen haben Sie tatsächlich schon in Anspruch genommen? – 90 Prozent haben nichts in Anspruch genommen, keinen Antrag gestellt. Daher müsste man seriöserweise bei den 10 Prozent ansetzen, die Maßnahmen in Anspruch genommen haben, und dann könnten wir erst sagen, ob diese gut, schlecht oder mittelmäßig sind.

Ich gestehe Ihnen aber zu, das AWS war eher auf Sonnenscheinaktivitäten ausge­rich­tet. Jetzt auch mit der Krise konfrontiert, stellen wir um, agieren wir schneller, agieren wir kommunikationsmäßig besser. Daher auch dort, glaube ich, die richtigen Maß­nahmen zur richtigen Zeit. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der SPÖ.)

Herr Abgeordneter Themessl, ich muss schon eines sagen: Ich habe Ihnen jetzt geduldig drei-, viermal zugehört, von hier heroben, in Ausschusssitzungen und sonst wo. Sie wiederholen in einer Diktion, auf die ich jetzt gar nicht näher eingehen möchte, Dinge, die einigermaßen, würde ich sagen, vom Ton her befremdlich sind. Aber ich glaube, auch von der Sache selbst haben Sie den Eindruck, Sie haben irgendwie das Monopol zur Kritik, die Lizenz zur Kritik, und nur Sie allein sitzen irgendwo an einem Born der Kreativität, der unendlich voll ist, um die richtigen Maßnahmen heraus­sprießen zu lassen, um die Krise zu bekämpfen.

Da muss ich Ihnen schon sagen – ich hätte Sie geschont, aber: Ich habe eingeladen zu einer Sitzung aller wirtschaftspolitischen Fraktionsführer. Diese Sitzung hat bei uns im Wirtschaftsministerium im März stattgefunden. Dort hat jeder dann aus seinem Bereich seine Vorschläge gebracht. Es waren durchaus interessante Vorschläge dabei.

Aber wissen Sie, was Herr Themessl als Vorschlag und als Beschwerde, wo man ansetzen muss, vorgebracht hat? – Dass die Tachoblätterkontrollen, wenn es um die Zeiten geht, die Fernfahrer aufwenden, um die entsprechenden Pausen zu machen, schon mit etwas „mehr Toleranz“ abgewickelt werden sollen. (Ironische Heiterkeit bei der ÖVP. – Ruf bei der ÖVP: Das ist „Wirtschaftsbelebung“!)

Da muss ich Ihnen sagen, Herr Themessl (Abg. Themessl: Sie haben nicht zugehört!): An Ihren wirtschaftspolitischen Vorschlägen wird die Weltwirtschaft nicht genesen! (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der SPÖ.)

Damit auch zu einem zweiten Bereich. (Abg. Dr. Königshofer: Das ist Polemik, ...!) – Meine Herren, bevor Sie das Wort „Polemik“ in den Mund nehmen, lesen Sie einmal den Text der Rede von Herrn Themessl und auch seine vorherigen Reden, und dann reden wir weiter! (Beifall bei der ÖVP.)

Meine Damen und Herren, neben der Beseitigung der Finanzierungsklemme, ist es aber natürlich auch notwendig, darauf zu setzen, was der zweite Wachstumsfaktor in unserem Land war, nämlich die Exportorientierung. Wir haben erst vor wenigen Tagen das neue Förderungspaket in diesem Zusammenhang vorstellen dürfen, das meines Erachtens auch an richtigen Punkten ansetzt.

Erstens wird der Förderungsrahmen entsprechend erhöht, auf 25 Millionen €. Dazu kommt, dass auch die Expo in Shanghai nicht in diesem Rahmen, sondern mit außer­ordentlichen Mitteln finanziert wird – gerade in Zeiten wie diesen ein ganz wichtiger Ansatzpunkt.