Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll23. Sitzung / Seite 449

Was die Maßnahmen anlangt, werden wir folgende neue Akzente setzen: Erstens wollen wir weniger Abhängigkeit von Deutschland erreichen, nämlich dadurch, dass wir zu den 36 000 Exporteuren, die wir jetzt haben, neue dazugewinnen, vor allem aber neue Märkte, die es im Bereich Mittlerer Osten, im Bereich Afrika, im Bereich Süd­amerika gibt, für diese Exporteure gewinnen. Bei all unseren Auslandsreisen hat sich gezeigt, da gibt es entsprechenden Bedarf, da gibt es auch Finanzierungsmittel, und die wollen wir in Anspruch nehmen.

Mit auch anderen Produkten: Wir gehen stärker in die Bereiche Dienstleistungs­wirtschaft, Kreativitätswirtschaft hinein. Auch da gibt es neue Möglichkeiten. Wir wer­den auch, was hier die Angebote anlangt, mehr danach trachten, nicht einzeln aufzutreten, sondern in Arbeitsgemeinschaften, und daher auch dem Mittelbetrieb mehr Möglichkeiten in diesem Bereich geben.

Dritter Bereich: der Tourismus, den ich hier auch erwähnen darf. Warum ist dieser wichtig? – Weil wir gerade in Zeiten wie diesen, wo sich die Krise auch in diesem Bereich auswirkt, einen kleineren Radius haben, was Reisen anlangt. Die Leute bleiben stärker in Österreich und Umgebung. Daher machen wir hier auch eine ent­sprechende Werbekampagne im Rahmen der „Österreich Werbung“. Diese zielt auf die Märkte in Deutschland, in Italien, aber auch in sonstigen Nachbarländern ab. Ich glaube, das ist in dieser Zeit auch die richtige Maßnahme.

Allerdings nicht die richtige Maßnahme ist es, wenn Sie jetzt in diesem Zusam­menhang, nämlich der Erhöhung der Fördermittel, was die Rahmen anlangt, diese Möglichkeiten ganz einfach zusammenzählen und sagen: Für die Ökoprämie zahlt der Staat 22,5 Millionen € – und für die „Österreich Werbung“ nur zusätzlich 4 Millionen €!

Das ist der falsche Ansatz! Sie sollten vergleichen mit den Ausweitungen im Bereich der Steuerreform, denn: Wenn man dort 3 Milliarden € in Bewegung bringt, für Familien etwas tut, dann werden diese in Österreich Urlaub machen und in Österreich ein­kaufen. – Dort ist der richtige Ansatzpunkt für Vergleiche! (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der SPÖ.)

Ich kann Ihnen auch sagen, dass es unrichtig ist, dass die Förderpakete bis jetzt nicht wirken. Sie haben da nur von wenigen hundert gesprochen. Wir haben im Bereich AWS, aber auch im Bereich ÖHT Steigerungen um 10 Prozent – zu diesem Zeitpunkt, jetzt im Mai, verglichen mit dem Vorjahr –, was nichts anderes heißt, als dass wir in der Krise mehr Förderanträge, aber auch mehr Erledigungen haben. Auch hier sehen Sie daher, das ist nicht nur ein Angebot, das dargestellt wird, sondern auch ein Angebot, das in Anspruch genommen wird. (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Mag. Kuzdas.)

Über die familienfreundlichen Maßnahmen wird dann Christine Marek, die zuständige Staatssekretärin, noch ihre Darstellung geben, weil diese auch ganz wichtig sind.

Deswegen haben wir auch im Rahmen des Konjunkturpaketes die 70 Millionen €, was das Kindergartenjahr anlangt, vorgesehen, weil das natürlich auch ausgabenseitig sofort wirksam wird. In Zeiten wie diesen eine richtige und entscheidende Maßnahme! (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der SPÖ.)

Damit, meine Damen und Herren, komme ich auch zum F&E-Bereich, allerdings nur noch in zwei Sätzen. Wir haben gerade jetzt – mit der Zielsetzung, nach der Krise stärker zu sein –, die Notwendigkeit, da anzusetzen. Es wäre falsch, jetzt nur reaktiv punktuell ein paar Maßnahmen zu setzen, sondern nach der Krise sollten wir stärker sein, und deswegen: Im Bereich Forschung und Entwicklung nicht nur keine Kürzung, sondern eine Ausweitung! Wir setzen hier vor allem auch bei der Kooperation zwischen Wissenschaft und Klein- und Mittelbetrieben an. Ich darf da die Christian-Doppler-Labors erwähnen, aber auch den Innovationsscheck, den wir für KMU-Be-