Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll23. Sitzung / Seite 454

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Ich meine auch, dass wir aus den Maßnahmen, die gesetzt wurden, lernen können, beispielsweise aus der Frage der thermischen Gebäudesanierung, die heute schon angesprochen wurde. Ich glaube, das ist ein richtiger Schritt, weil er sowohl zur Steige­rung der Energieeffizienz als auch zur Konjunkturbelebung einen Beitrag leistet. Solche Beispiele sind es, die wir auch für zukünftige Maßnahmen brauchen.

Herr Bundesminister, im Energiebereich werden wir in einigen Feldern aktiv werden müssen. Ich möchte das Ökostromgesetz ansprechen, das ja zurzeit – und das schon länger – in Brüssel liegt und wir diesbezüglich nicht wirklich weiterkommen. Ich glaube, wir alle sind uns darüber einig, dass die erneuerbaren Energieträger Zukunft haben und unsere Schwerpunktsetzung verdienen. Daher braucht es auch zusätzliche Initiati­ven seitens der Bundesregierung, damit wir unser Ökostromgesetz in Brüssel umset­zen können.

Wir brauchen das auch deshalb, weil es darum geht, die erneuerbaren Energieträger, insbesondere die Windenergie, effizient zu nutzen und das geht nur dann, wenn es entsprechend gut ausgebaute Netze gibt. Daher möchte ich auch ein Plädoyer für den weiteren Ausbau der Leitungen und der Übertragungsnetze halten. Wir brauchen diese; insbesondere wenn wir die Windenergie und andere alternative Energieformen stärker vorantreiben wollen, braucht es auch die entsprechende Verbesserung der Versor­gungssicherheit, und dafür sind Netze und der Ausbau der Leitungen äußerst wichtig und unbedingt notwendig. (Beifall bei der SPÖ.)

Wir werden auch eine ganze Reihe von Diskussionen im Zusammenhang mit dem Dritten EU-Binnenmarktpaket haben. Ich denke, da kommen einige Dinge auf uns zu. Die Diskussionen in Brüssel sind ja noch nicht abgeschlossen, aber das, was man jetzt schon so hört, macht es sicher notwendig, dass wir uns über einige Fragen intensiv unterhalten; insbesondere über die zukünftige Rolle des Regulators werden wir eingehend diskutieren müssen. Ich persönlich vertrete schon die Meinung, dass für Energiepolitik primär die dafür vom Volk gewählten und demokratisch legitimierten Institutionen verantwortlich sein sollen und nicht eine Regulationsbehörde, die sich weitestgehend der Kontrolle entzieht. Da brauchen wir mehr Klarheit und klarere Spielregeln für die Zukunft, und diese Diskussion würde ich gerne eröffnen.

Eine letzte Bemerkung, und zwar zu Herrn Lugar, was die Rolle der Gewerkschaften betrifft. Er hat gesagt, sie sollen sich zurücknehmen. – Was da für eine Geisteshaltung vertreten wird, das haben wir ja auch in den letzten Redebeiträgen gehört, denn offensichtlich geht es da um die Interessen der Frächter und anderer Unternehmen, die vor die Interessen der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer gestellt werden.

Ich möchte Ihnen sagen: Wir von der SPÖ haben da eine ganz klare Position, die auch leicht nachvollziehbar ist. Sozialpartnerschaft ist etwas, das nicht nur in Schönwetter­zeiten funktioniert, sondern das auch in Krisenzeiten funktionieren muss. Und sie setzt sich wie folgt zusammen: zum einen aus einer gemeinsamen Analyse, aus einer Be­wertung der Situation, aus dem Vertreten von Interessen der jeweils beteiligten Interes­sengruppen und zum anderen aus dem Suchen nach einer gemeinsamen Lösung.

Das Suchen nach einer gemeinsamen Lösung machen wir am Verhandlungstisch, das machen wir zwei Mal und drei Mal am Verhandlungstisch. Aber wenn es notwendig ist und wenn die Diskussionen am Verhandlungstisch nicht die gewünschten Ergebnisse bringen, dann ist es in einer Demokratie und in einem freien Land den Arbeitnehmerin­nen und Arbeitnehmern genauso gestattet, ihre Interessen durch die Möglichkeiten des Koalitionsrechtes, der Versammlungsfreiheit und durch entsprechende Demonstra­tionen, wenn notwendig, zu vertreten.

Das lassen wir uns von niemandem verbieten, das ist unser Verständnis von Interes­senvertretung der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Und wenn uns diejenigen, die


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