Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll23. Sitzung / Seite 453

für diesen einsetzt, wird alles daransetzen, seinen Arbeitnehmer so lange wie möglich in Beschäftigung zu halten, auch wenn er selbst deswegen auf einen Teil seiner Ein­künfte verzichten muss.

Die Umsetzung der geplanten Konjunkturpakete lässt zu wünschen übrig; das sagen nicht nur wir, das sagt auch die Wirtschaftskammer Steiermark. Und weitere Forderun­gen von uns sind ebenfalls von der WKO Steiermark übernommen worden, wie die Lockerung der Basel-II-Kriterien, der erleichterte Zugang zu Krediten. Wir haben den Banken viel Geld in die Hände gegeben, aber es ist nichts bei den Betrieben angekom­men.

Des Weiteren möchte ich Sie noch auf Folgendes aufmerksam machen: Sie fordern immer wieder ein, die Opposition möge sich mit konkreten Projekten, konkreten Bei­spielen in die Arbeit einbringen.

Ich bin sehr froh darüber und auch sehr stolz darauf, dass ich Ihnen davon berichten kann, dass es gelungen ist oder gelingen wird, noch im Zuge dieser Woche einen gemein­samen Mehr-Parteien-Antrag zu beschließen, der auf einer freiheitlichen Initiative basiert, und zwar geht es darum, in einer Region, die sehr von der Krise mitgenommen ist, weil sie ohnehin auch vorher schon geschwächelt hat, in der Region Aichfeld-Murboden, ein Kompetenzzentrum für Luftfahrttechnik zu installieren. Wir haben seit Wochen und Monaten parteiübergreifend – das möchte ich betonen und mich dafür bedanken, dass die Kollegen vor allem von SPÖ und ÖVP hier mitge­gangen sind und gesagt haben: Ja, das ist sinnvoll, da setzen wir uns mit dir zusam­men! – in Sitzungen und Gesprächen etwas ausgetüftelt, das gestern im steiri­schen Land­tag einstimmig beschlossen wurde, nämlich diesen Antrag, den ich kurz noch anreißen möchte, ohne ihn einzubringen – das wird dann im Laufe dieser Woche noch erfolgen.

Es geht dabei um dieses Flugzeug-Kompetenzzentrum mit den folgenden Inhalten: Zertifizierungsoffensive bei den Zulieferbetrieben, Gründung eines Entwicklungs­unter­nehmens, Ausbau der Weiterbildung in den Schulen – HTL-Luftfahrttechniker zum Beispiel –, Zusammenarbeit mit der Flugzeugwerft Zeltweg, Ausbau von neuen Lehr­gängen und Studienrichtungen. – Ein sinnvolles Projekt! Der Herr Bundesminister hat gesagt, nach der Krise sollen wir stärker sein, deswegen investieren wir in Forschung und Entwicklung. Und ich bin überzeugt davon, dass wir im Laufe dieser Woche diesen Antrag noch fertigstellen können und somit vielen, vielen Menschen in einer sehr, sehr von Krisen betroffenen Region Hoffnung geben, aber auch für unsere Jugend dort Zukunft schaffen. – Danke. (Beifall bei der FPÖ.)

10.19

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Katzian mit einer Redezeit von 2 Minuten. – Bitte.

 

10.19.25

Abgeordneter Wolfgang Katzian (SPÖ): Frau Präsidentin! Herr Bundesminister! Frau Staatssekretärin! Herr Staatssekretär! Ich glaube, es ist schon einiges gesagt worden zu den Rahmenbedingungen, unter denen dieses Budget erstellt wurde. Auch der Herr Bundesminister hat in seiner kurzen Stellungnahme darauf hingewiesen, dass es um die Gestaltung von Rahmenbedingungen geht, um die Schaffung von entsprechenden Möglichkeiten. Ich glaube, wir haben hier wichtige und auch richtige Schritte gesetzt, insbesondere was die Konjunkturpakete und die Steuerreform betrifft. Aber es ist klar: Es ist notwendig, all die Schritte, die gesetzt wurden, entsprechend zu evaluieren, zu überprüfen, ob die entsprechenden Ziele, die wir uns gesetzt haben, erreicht werden, und gegebenenfalls beispielsweise im Herbst oder zu einem späteren Zeitpunkt wei­tere Schritte folgen zu lassen.