Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll23. Sitzung / Seite 452

Abschließend: Wir sollten, denke ich, unseren jungen Müttern und Vätern auch mitge­ben, dass Eltern sein auch erlernbar ist und dass die Elternbildung wie auch die Part­nerbildung anzunehmen etwas Positives ist, weil es uns hilft, das Leben zu gestalten, auch das Leben unserer Kinder. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Weinzinger: Das Vorbild der Eltern ist die Lehre!)

10.13

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Nun gelangt Herr Abgeordneter Zanger zu Wort. 4 Minuten. – Bitte.

 

10.13.15

Abgeordneter Wolfgang Zanger (FPÖ): Frau Präsidentin! Herr Bundesminister! Frau Staatssekretärin! Außergewöhnliche Zeiten verlangen außergewöhnliche Maßnah­men. – Das war eine Aussage, die ich vonseiten des Herrn Bundesministers vernom­men habe. Und von einer solchen außergewöhnlichen Maßnahme, die aber auch außergewöhnlich bedenklich ist, möchte ich Ihnen kurz erzählen.

Es gibt in Oberösterreich einen traditionsreichen Betrieb – 100 Jahre, 45 Mitarbeiter und immer alles im besten Einvernehmen geregelt. So auch jener Tag, als der Unter­nehmer aufgrund der aktuellen Ereignisse und der Krise erkannte, dass es so nicht mehr weitergehen würde, und seine Mitarbeiter zusammengeholt und mit ihnen das Thema Kurzarbeit besprochen hat. Tags darauf stand dann plötzlich ein Gewerk­schafter im Büro des Firmenbetreibers und sagte: Was, du willst Kurzarbeit verein­baren? Aber du hast ja nicht einmal einen Betriebsrat! Und wenn du nicht einen Betriebsrat installierst, wirst du vom AMS keine Förderungen für die Kurzarbeit bekom­men! (Abg. Neubauer: Unfassbar!)

Meine Damen und Herren, eine außergewöhnlich bedenkliche Maßnahme der Gewerk­schaft (Abg. Schopf: Name des Betriebs? Name des Betriebs?), die die Kurzarbeit als Faustpfand für Eigeninteressen in wirtschaftlich harten Zeiten gegenüber einem fleißigen und anständigen Unternehmer anwendet. (Abg. Riepl: Sagen Sie den Namen des Betriebs, und erzählen Sie keine Märchen!) Es ist einfach unerträglich. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Riepl: Warum sagen Sie nicht den Namen des Betriebes? Dann kann man dem nachgehen! – Abg. neubauer: Um dem Betrieb nicht noch mehr zu schaden!)

Fehlende Strategien der Regierung, meine Damen und Herren, erkennt man aber auch daran, dass eine Umfrage der Creditreform ... (Zwischenrufe bei der SPÖ.) – Meine Damen und Herren von der SPÖ, regt euch nicht so auf! (Abg. Riepl: Erzählen Sie keine Märchen!) Das sind Wahrheiten! (Abg. Dr. Matznetter: Den Namen können Sie ja sagen!) Diskutiert das in euren eigenen Reihen aus, aber stört nicht die Debatte! (Abg. Riepl: Ein richtiges Märchenbuch! – Ein Krimi ist besser, bitte!)

Eine Umfrage der Creditreform zeigt alarmierende Ergebnisse. Die Einschätzung der Klein- und Mittelbetriebe zur Geschäftslage ist dramatisch eingebrochen. Nur ein Drittel der Befragten spricht von einer sehr guten bis guten Geschäftslage. Bei mehr als der Hälfte der Betriebe ist der Umsatz im vergangenen halben Jahr gesunken, fast 50 Pro­zent erwarten sinkende Einnahmen. Das hat auch drastische Auswirkungen auf die Sicherheit der Arbeitsplätze. Rund 40 Prozent der Befragten haben ihren Personal­stand im vergangenen halben Jahr verkleinert, jedes dritte kleine und mittlere Unter­nehmen plant konkrete Entlassungen. Und 30 Prozent haben angegeben, dass sie bis jetzt zwar noch keine Mitarbeiter entlassen haben, aber sie befürchten, dass sie dies in den nächsten Monaten tun müssen.

Das ist der Unterschied eines gestandenen kleinen oder mittleren Unternehmens zu einem Konzern: Ein Unternehmer, der selbst einen Betrieb aufgebaut hat und der sich