Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll23. Sitzung / Seite 451

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Bundesminister Mitterlehner hat gesagt – wir wissen es –, in Zeiten wie diesen ist das Budget überall knapp, beziehungsweise es muss auch knapp sein, um vorzusorgen, um auch den Kindern für die Zukunft keinen Schuldenrucksack umhängen zu müssen. Umso wichtiger und entscheidender ist es in solch schwierigen Zeiten, dass die Familien gestärkt werden, dass ihnen in unterschiedlichen Bereichen unter die Arme gegriffen wird. Dieses Doppelbudget enthält viele Maßnahmen, mit denen Familien in Österreich unterstützt werden. Ich möchte in diesem Zusammenhang – denn ich habe schon einmal gesagt: tue Gutes und rede darüber! – nochmals die Steuerreform nen­nen, ebenso die 13. Familienbeihilfe, die wirklich eine so wichtige Maßnahme für un­sere Familien ist, gerade im Bereich der Mittelschicht oder dort, wo Familien nicht ein großes Haushaltseinkommen haben, oder für Alleinerzieher. Zusätzliche 254 Mil­lio­nen € werden dafür 2009 für unsere Familien in die Hand genommen.

Ich möchte aber auch einige weitere Maßnahmen betonen, wie etwa die steuerliche Absetzbarkeit von Kinderbetreuungskosten, die nunmehr umgesetzt wird. Hier geht es nicht um die Diskussion: fünf Stunden Ausbildung oder acht Stunden Ausbildung? Es gibt so viele exzellent ausgebildete und gut funktionierende Familienmütter und -väter, die wissen, wie sie ihre Kinder erziehen, oder Großeltern oder junge Menschen, die eine Kinderbetreuungsschule besuchen, und so weiter.

Ein weiterer wichtiger Beitrag, der nunmehr kommt – und ich möchte Danke sagen, dass das auch innerhalb der Regierung verwirklicht werden konnte –, ist das Gratis­kindergartenjahr (Beifall bei der ÖVP) – eine Maßnahme, die notwendig und richtig ist, und auch in verpflichtender Form richtig ist.

In diesem Zusammenhang möchte ich auch eine persönliche Anmerkung machen: Die Diskussion über die Betreuung von Kindern unter drei Jahren außer Haus müssen wir viel sensibler und auch intensiver führen. Gerade erst wurde bei einer Tagung wieder hervorgehoben, wie wichtig dieses Thema ist, wie wichtig es ist, zu wissen: Wann und wo kann ich mein Kleinkind außer Haus geben? Wann ist es notwendig? Wo gibt es gute Einrichtungen? Wie ist die pädagogische Ausbildung in diesem Bereich? Es wäre zu einfach, hier die Diskussion so zu führen – ich habe den Diskussionen gestern hier sehr aufmerksam zugehört –, als ob es um die Frage ginge: Schaffen wir ein Mütter­gehalt, ja oder nein? – Es zeigt sich doch europaweit, dass es andere Möglichkeiten und Wege gibt, um Müttern und Vätern eine gesicherte Zukunft zu geben, in Richtung Pension und Arbeit. Denn Arbeit macht ja auch Freude. Aber auch die Frage: Wie ist es um das Wohl des Kindes bestellt?, ist, glaube ich, ein wichtiger Ansatz, neben all den Leistungen, die wir im Familienbereich bereitstellen. (Beifall bei der ÖVP.)

Ich möchte auch das erwähnen, was von Frau Staatssekretärin Christine Marek – und ich sage an dieser Stelle Danke für ihre Arbeit – in Kooperation mit dem Regierungs­partner vorbereitet wird, nämlich das einkommensabhängige Kinderbetreuungsgeld. Ich denke, das ist auch ein Weg, mit dem wir gut ausgebildeten jungen Frauen und auch Vätern entgegenkommen, denn wir wollen auch die Väterbeteiligung stärken! Aber Väterbeteiligung ist auch eine persönliche Sache, denn es geht nicht um die Frage: Wer verdient mehr in der Familie?, sondern um die Frage: Wer will auch einen guten Bezug zum Kind, zur Familie aufbauen?

Ich denke, das sind wirlich sehr positive Schritte, und ich möchte nun noch einige Sätze anmerken, die mir persönlich wichtig sind.

Es gibt auch Krisensituationen in der Familie. Und ich denke, wir sollten auch offener und öfter hinschauen zu den Familienberatungseinrichtungen und sehen, welch gute und so wichtige Arbeit dort geleistet wird. Oder auch in Richtung der Sozialar­beiterIn­nen. Auch in diesem Bereich müssen wir die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter unter­stützen und dürfen sie nicht „im Regen stehen lassen“. (Beifall bei der ÖVP.)

 


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