Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll23. Sitzung / Seite 455

selbst keine Rolle im Zusammenhang mit der Sozialpartnerschaft spielen, einreden wollen, wir sollten uns zurücknehmen, dann kann ich nur raten, Herr Lugar: Erkundigen Sie sich einmal bei denen, die mit dabei sind, sozusagen innen drin, in between! Wir beantworten Ihnen gerne alle Fragen, und dann brauchen Sie hier nicht solche Redebeiträge abzugeben. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ.)

10.24

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Nun gelangt Herr Abgeordneter Dolinschek mit 4 Minuten Redezeit zu Wort. – Bitte.

 

10.24.56

Abgeordneter Sigisbert Dolinschek (BZÖ): Frau Präsidentin! Herr Bundesminister! Frau Staatssekretärin! Herr Staatssekretär! Sehr geehrte Damen und Herren! Zum Budgetkapitel Wirtschaft: Wenn der Herr Bundesminister sagt, diese Finanz- und Wirtschaftskrise ist eine internationale Krise, so muss ich ihm zwar beipflichten, aber es gibt halt in Österreich die Problematik, dass wir sinkende Auftragszahlen, sinkende Umsätze, steigende Arbeitslosigkeit haben, und für die Rahmenbedingungen, Herr Bundesminister – da bin ich derselben Meinung wie Sie –, ist die Politik zuständig. Aber wir haben heute Kennzahlen über Wirtschaftswachstum, über Inflation und wir haben Aussagen von Wirtschaftsforschern, die nahezu einer Kaffeesudleserei gleich­kommen.

Das Bankenpaket ist angesprochen worden. Alle fünf Parteien in diesem Haus waren dafür, dieses Bankenpaket zu schnüren, Geld für die Wirtschaft flüssig zu machen und dieses den Banken zur Verfügung zu stellen. Aber was hat es gebracht? Da bin ich jetzt beim Kollegen Katzian, der gesagt hat, Ziele sind gesetzt worden, aber man muss auch evaluieren.

In diesem Fall ist es ebenso. Was haben die Banken mit diesem Bankenpaket ge­macht? – Sie haben ihre eigenen Löcher gestopft, ihr Eigenkapital gestärkt, damit sie eine bessere Bonität haben, aber an die Wirtschaft haben sie das Geld nicht weiter­gegeben. Das ist eine Tatsache, Herr Bundesminister! Da muss man gegensteuern. (Beifall beim BZÖ.)

Man muss umstrukturieren und gegensteuern, die richtige Balance finden. – Okay, aber bisher vermisse ich jede Kampfansage an diese Krise. Wir brauchen uns ja nur die Situation im halbstaatlichen Bereich in Österreich anzusehen. Bei der AUA weiß keiner, wohin die Reise geht, das ist ein Flug ins Ungewisse. Bei den Österreichischen Bundesbahnen hat man 900 Millionen € Defizit im Jahr 2008 geschrieben, aber Boni­fikationen von 4 Millionen € sollen dort an die Manager ausbezahlt werden. Der ÖIAG-Chef Michaelis ist meiner Meinung nach der teuerste, auch laut Zeitung „Österreich“. Er tut überhaupt nichts in diesem Bereich (Abg. Ing. Westenthaler: Und der Herr Faul!) – auch nichts! –, außer dass Bonifikationen für Manager ausbezahlt werden, die Verluste schreiben. Gewinne werden sozusagen privatisiert, und Verluste werden ver­staatlicht.

Das ist nicht nur bei den ÖBB und bei der AUA so, sondern auch bei der ASFINAG, bei der Telekom und auch bei der Post. (Abg. Hornek:  ... Herr Trattner!) Leute werden dort sozusagen ausgelagert, und ich werde den Eindruck nicht los, geschätzte Damen und Herren, dass etliche Firmen – nicht die kleinen, sondern die größeren, vor allem im halbstaatlichen Bereich – die Finanz- und Wirtschaftskrise dazu benützen, um sich im Windschatten dieser Finanz- und Wirtschaftskrise ganz einfach von ihren Mitarbeitern zu trennen. Das kann es wirklich nicht sein, denn das Wichtigste ist, dass wir eine geringe Arbeitslosigkeit, eine hohe Beschäftigungszahl haben, damit auch die Kaufkraft gestärkt wird.