Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll23. Sitzung / Seite 458

können, weniger von Armut betroffen sind als andere Familien. (Beifall bei den Grü­nen.)

Was haben wir daher von Beginn an vorgeschlagen? Bereits bei der Steuerreform, die Sie, Frau Steibl, vorhin schon abgefeiert haben, haben wir gesagt, anstatt das Geld in die Hand zu nehmen und wieder in gut- und besserverdienende Familien zu inves­tieren, wäre es notwendig, in Infrastruktur zu investieren. (Abg. Steibl: Diese Familien zahlen Steuern! Sie erbringen Leistungen!) – Ja, aber die anderen Familien brauchen genauso die Absicherung, um nicht in Armut abzurutschen.

Sie haben darauf verzichtet, in Kinderbetreuung beziehungsweise ausreichende Kin­derbetreuung zu investieren. Sie haben hier Klientelpolitik gemacht und die Familien, von denen Sie glauben, dass Sie von ihnen gewählt werden, unterstützt. (Abg. Steibl: Es geht nicht ums Wählen, es geht um ...!)

Apropos Steuerreform: Sie haben hier eine weitere Gruppe vergessen, nämlich die AlleinerzieherInnen. Wir wissen, dass bei 11 Prozent aller Familien in Österreich Allein­erzieherInnen sind. Wir wissen, dass 27 Prozent dieser alleinerziehenden Familien von Armut betroffen sind. Sie haben weder mit dem Ausbau der Kinderbetreuungs­ein­richtungen noch mit irgendwelchen anderen Änderungen in der Steuerreform dafür Sorge getragen, dass etwas für AlleinerzieherInnen getan wird. (Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Frau Staatssekretärin Marek, auf die Frage von Kollegin Kuntzl im Ausschuss, was Sie sozusagen zur Sicherung und zur Unterstützung von AlleinerzieherInnen zu tun geden­ken, war Ihre Antwort: Wir richten eine Homepage ein! Das war Ihre Antwort. (Abg. Rädler: Schauen Sie sich positive Beispiele in ... an!) Die Österreichische Plattform für Alleinerziehende erhält 80 000 €. Es ist auch augenscheinlich, dass das nicht aus­reichen wird. Und das Einrichten einer Homepage, wo sich die Menschen darüber informieren können, was sie denn gegen diese Situation tun können, als ausreichende Maßnahme anzusehen, das ist mehr als zynisch. (Beifall bei den Grünen.)

Wir fordern daher, dass jetzt endlich im Bereich des Unterhaltsvorschussgesetzes, wo es ja einen breiten Konsens, zumindest im Volksanwaltschaftsausschuss gab, wo die Volksanwaltschaft schon seit Jahren darauf hinweist, dass es diesbezüglich Ände­rungen braucht, ganz klar und ganz schnell Regelungen getroffen werden müs­sen. Noch einmal: Zur Vermeidung dieser Armut, zur Unterstützung von Allein­erzieherInnen braucht es auch ganz klar einen Ausbau von Kinderbetreuungs­einrich­tungen. (An­haltende Zwischenrufe der Abgeordneten Steibl und Rädler.) – Das habe ich schon gesagt, dass bei 11 Prozent aller Familien Alleinerziehende sind.

Zu guter Letzt: Väterbeteiligung, einkommensabhängiges Kinderbetreuungsgeld, Papa­monat. Da haben Sie angekündigt, dass das ab 1. Jänner kommen soll; dafür sind 24,7 Millionen pro Jahr vorgesehen. Im November noch haben Sie in einer Presse­konferenz gesagt, dass Sie davon ausgehen, dass die Einführung des Papamonats allein 30 Millionen kosten wird. Das heißt, aus unserer Sicht wird das nicht ausreichen. Sowohl Sie als auch Ihre Kollegin Heinisch-Hosek haben in den Ausschusssitzungen gesagt, dass der Papamonat nur einkommensneutral organisiert werden wird. Dazu gibt es aber noch keine konkreten Vorstellungen. Und es ist auch noch nicht klar, wie Sie denn dieses einkommensabhängige Kinderbetreuungsgeld umsetzen wollen.

Wir sagen, hier braucht es ganz klare Änderungen insgesamt im Kinder­betreuungs­geldgesetz. Dieser Dschungel ist für die Familien und für die Betroffenen nicht mehr übersichtlich. Anstatt 167 Millionen € in die Absetzbarkeit von Kinder­betreuungsein­rich­tungen zu investieren, die wiederum nur besserverdienenden Familien zugute kommen werden, hätten Sie dieses Geld in die Hand nehmen können, um eine wirkliche Väter­beteiligung durchzuführen.