Ich bringe daher jetzt noch drei Anträge ein.
Der erste Antrag lautet:
Entschließungsantrag
der Abgeordneten Glawischnig-Piesczek, Musiol, Kolleginnen und Kollegen betreffend Umsetzung des Regierungsprogramms im Doppelbudget 2009/2010 – Verlängerung der Betreuungszeiten in Kinderbetreuungseinrichtungen
Der Nationalrat wolle beschließen:
„Die Bundesregierung, insbesondere der Bundesminister für Wirtschaft, Familie und Jugend, werden aufgefordert, dem Nationalrat umgehend eine Regierungsvorlage vorzulegen, die gewährleistet, dass die im Regierungsprogramm vorgesehene Forcierung von Ganztagesbetreuungsplätzen, weniger Schließtagen und Verlängerung der täglichen Betreuungszeiten, auch nach 2010 ausreichend budgetiert ist.“
*****
Der zweite Antrag lautet:
Entschließungsantrag
der Abgeordneten Glawischnig-Piesczek, Musiol, Kolleginnen und Kollegen betreffend Umsetzung des Regierungsprogramms im Doppelbudget 2009/2010 – Ausbau der Kinderbetreuung für unter 3-Jährige
Der Nationalrat wolle beschließen:
„Die Bundesregierung, insbesondere der Bundesminister für Wirtschaft, Familie und Jugend, werden aufgefordert, dem Nationalrat umgehend eine Regierungsvorlage vorzulegen, die gewährleistet, dass der im Regierungsprogramm vorgesehene bedarfsgerechte und kontinuierliche Ausbau der Kinderbetreuung vor allem für unter 3-Jährige trotz Einführung des Gratis-Kindergartens für 5-Jährige mit ausreichenden Mitteln zügig vorgenommen wird.“
*****
Der dritte Antrag betrifft das einkommensabhängige Kinderbetreuungsgeld und die Väterbeteiligung. Dieser lautet:
Entschließungsantrag
der Abgeordneten Glawischnig-Piesczek, Musiol, Freundinnen und Freunde betreffend Umsetzung des Regierungsprogramms im Doppelbudget 2009/2010 – Einkommensabhängiges Kinderbetreuungsgeld und Väterbeteiligung
Der Nationalrat wolle beschließen:
„Die Bundesregierung, insbesondere der Bundesminister für Wirtschaft, Familie und Jugend, werden aufgefordert, dem Nationalrat umgehend eine Regierungsvorlage vorzulegen, die gewährleistet, dass die im Regierungsprogramm vorgesehene Schaffung
HomeSeite 1Vorherige SeiteNächste Seite