Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll23. Sitzung / Seite 460

einer einkommensabhängigen Variante des Kinderbetreuungsgeldes sowie ein attra­ktives Modell zur Väterbeteiligung rasch eingeführt wird.“

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Ich erlaube mir noch einen letzten Satz: Ich bin der Meinung, dass Herr Graf als Dritter Nationalratspräsident für dieses Hohe Haus untragbar ist. (Beifall bei den Grünen. – Zwischenrufe bei der FPÖ.)

10.40

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Die soeben eingebrachten Entschließungs­an­träge sind alle drei ausreichend unterstützt, sind auch ordnungsgemäß eingebracht wor­den und stehen daher mit in Verhandlung.

Die drei Anträge haben folgenden Gesamtwortlaut:

Entschließungsantrag

der Abgeordneten Glawischnig-Piesczek, Musiol, Freundinnen und Freunde betreffend Umsetzung des Regierungsprogramms im Doppelbudget 2009/2010 – Ausbau der Kinderbetreuung für unter 3-Jährige

eingebracht im Zuge der Debatte über den Bericht des Budgetausschusses über die Regierungsvorlage (111 d.B.): Bundesgesetz über die Bewilligung des Bundesvor­anschlages für das Jahr 2009 (Bundesfinanzgesetz 2009 – BFG 2009) samt Anlagen (200 d.B.)

51 Maßnahmen im SPÖ-ÖVP-Regierungsprogramm waren mit einem Finanzierungs­vorbehalt versehen. Eine Analyse des Doppelbudgets 2009/2010 durch die Grünen zeigt, dass die meisten Maßnahmen nicht finanziert und einige wenige Maßnahmen nur völlig unzureichend finanziert sind.

Für den im Wahlkampf und Regierungsprogramm angekündigten weiteren Ausbau der Kinderbetreuung für unter 3-Jährige wird lediglich der bereits 2007 beschlossene Bundeszuschuss für den Ausbau von Kinderbetreuung von jährlich 15 Mio Euro bis 2010 vorgesehen. Zusätzliche Mittel fließen in den kommenden Jahren lediglich in die Einführung des kostenlosen Halbtags-Kindergartenjahrs für alle 5-Jährigen. Sollten Länder den Bundeszuschuss für das halbtägig kostenlose Kindergartenjahr nicht im vorgesehenen Ausmaß benötigen, so fließen diese Mittel ebenfalls in den weiteren Ausbau der Kinderbetreuung.

Angesichts der mangelhaften Betreuungssituation von unter 3-Jährigen ist die Höhe des Bundeszuschusses von 15 Mio Euro Jährlich völlig unzureichend. Nach dem Barcelona-Ziel der Europäischen Union sollen bis 2010 für 33 % der unter 3-Jährigen Kinderbetreuungsplätze zur Verfügung stehen. Österreich ist von der Erreichung dieses Ziels meilenweit entfernt. Selbst mit der 15a-Vereinbarung zum Ausbau der Kin­derbetreuung der letzten Regierung (Ausbauzeitraum 2008-2010), wird das Ziel nicht erreicht werden.

Aktuell gibt es in Österreich 236.546 Kinder (Statistik Austria) unter 3 Jahren. Lediglich 27.687 unter 3-Jährige befinden sich in institutioneller Kinderbetreuung. Diese Zahl entspricht einer Betreuungsquote von 11,7 %.

Ein Kinderbetreuungsplatz ist in Österreich keine Selbstverständlichkeit, sondern noch immer ein Privileg. Der Ausbau schreitet viel zu langsam voran. Von 2006/2007 zu 2007/2008 wurden 2.332 neue Plätze für unter 3-Jährige geschaffen. Das entspricht