Schade, dass sie hier keine Möglichkeit haben, zu Wort zu kommen, auch in den Medien nicht. Ich denke, wenn wir schon den Ansatz haben, dass Jugend die Zukunft ist, dann ist es auch an der Zeit, die Jugend zu Wort kommen zu lassen. (Beifall bei der ÖVP.)
10.32
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Nun gelangt Frau Abgeordnete Mag. Musiol mit 7 Minuten Redezeit zu Wort. – Bitte.
10.32
Abgeordnete Mag. Daniela Musiol (Grüne): Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrte BesucherInnen auf den Rängen! In den letzten Wochen haben uns RednerInnen der Regierungsfraktionen des Öfteren vorgehalten, dass die Opposition bei allem nur dagegen wäre und keine eigenen konkreten Vorschläge hätte. Wer das gesagt hat, der hat uns Grünen entweder nicht zugehört, oder Sie haben diese Floskeln benötigt, um darüber hinwegzutäuschen, dass Ihnen die Argumente gegen unsere Argumente ausgegangen sind.
Ich möchte Ihnen kurz, bevor ich ganz konkret auf die Familienpolitik zu sprechen komme, erklären, wie wir diese Reden anlegen, wie denn die Struktur unserer Rede aussieht. Vorab beschreiben wir, so man das nicht voraussetzen kann, was Sie denn für Handlungen und Taten gesetzt haben. (Abg. Mag. Donnerbauer: Ist das ein Rhetorikseminar?)
Des Weiteren erklären wir, warum wir mit diesen Handlungen und Taten nicht einverstanden sind und üben daher Kritik.
Zum Dritten bringen wir unsere Forderungen vor; unsere Forderungen sind dann das, wo wir ganz konkrete Vorschläge machen und Ihnen sagen, wie wir es denn anders gemacht hätten.
Nun ganz konkret zur Familienpolitik, wo ich Ihnen das vorführen werde, Stichwort Kinderbetreuungseinrichtungen. (Abg. Steibl: Danke für die Unterrichtsstunde! Was kostet das?) – Gern geschehen! – Die Ankündigung dieser Regierung war Gratis-Kindergarten und verpflichtendes Kindergartenjahr. Unsere Kritik ist, dass die Umsetzung dieser Vorhaben nicht ausreichend vorbereitet ist. Es fehlt an KindergartenpädagogInnen, es fehlt an ausreichenden Kindergartenbetreuungsplätzen. Es wird zu wenig Geld in die Hand genommen, um deren Ausbau voranzutreiben. (Abg. Wöginger: Bundesländer!)
Es wird immer wieder, auch von Ihnen jetzt, das Argument gebracht, die Länder seien dafür zuständig. Wir befinden uns hier in einem Kompetenzdschungel, wo die Länder den Bund verantwortlich machen, der Bund die Länder verantwortlich macht. Deswegen haben wir auch einen Antrag auf ein Bundesrahmengesetz eingebracht, welchen wir wahrscheinlich in der Juni-Ausschusssitzung beraten werden.
Der derzeitige Plan, das verpflichtende Kindergartenjahr für die Fünfjährigen einzuführen, wird ganz sicher auf Kosten der Dreijährigen gehen. Wir wissen jetzt schon von einzelnen Bundesländern, wo die Kinderbetreuungseinrichtungen angehalten werden, die Plätze für die Fünfjährigen freizuhalten, und wo es nicht ausreichend Plätze für die Dreijährigen geben wird.
Warum sind die Plätze für die Dreijährigen wichtig? – Weil es sich zum einen um eine Bildungseinrichtung handelt, die eben nicht erst mit fünf Jahren beginnt, sondern schon so früh wie möglich einsetzen soll. Und zum anderen, weil ausreichend Kinderbetreuungsplätze notwendig sind, damit Familien ihrer sozialen Sicherheit, ihrer sozialen Sicherung nachkommen können. Wir wissen, dass Familien, in denen beide Elternteile einem Beruf nachgehen können, beide Elternteile ein Einkommen ins Treffen führen
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