Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll23. Sitzung / Seite 463

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51 Maßnahmen im SPÖ-ÖVP-Regierungsprogramm waren mit einem Finanzierungs­vorbehalt versehen. Eine Analyse des Doppelbudgets 2009/2010 durch die Grünen zeigt, dass die meisten Maßnahmen nicht finanziert und einige wenige Maßnahmen nur völlig unzureichend finanziert sind.

Für die im Wahlkampf und Regierungsprogramm geplante Schaffung einer einkom­mensabhängigen Variante des Kinderbetreuungsgeldes und die Entwicklung eines Modells der Väterbeteiligung („Papamonat“) wurden pro Jahr nur 24,7 Mio Euro budgetiert.

Die einkommensabhängige Variante des Kinderbetreuungsgeldes soll Eltern für zwölf plus zwei Monate zur Verfügung stehen. Dabei erhalten Eltern 80 Prozent ihres Letzt­bezugs – mindestens tausend, maximal 2000 Euro.

Bei der Vorstellung des Modells wurden die Kosten für die Umsetzung mit rund 30 Mio Euro beziffert (Interview Marek, Presse, 26.11.08)

Welches Modell der Väterbeteiligung ab 2010 eingeführt werden soll, ist bis jetzt unklar. Im Zuge des Diskussionen wurden seitens der regierenden Parteien zwei Modelle favorisiert:

Einerseits die Möglichkeit für Väter einen Monat des Kinderbetreuungsgeldbezugs vorzuziehen und andererseits die Option eines zusätzlichen Urlaubsanspruchs von ein bis zwei Wochen. Beide Varianten würden, so die Aussagen der zuständigen Staats­sekretärin, zwischen 30 und 35 Mio Euro kosten. (apa, 27. Nov. 08)

Es ist daher völlig unverständlich, dass die, laut Plänen des Ministeriums, nötigen 60-70 Mio. Euro für eine einkommensabhängige Variante des Kinderbetreuungsgeldes sowie ein Modell zur verstärkten Väterbeteiligung nicht budgetiert sind.

Wie sich die veranschlagte Summe von 24,7 Mio Euro auf die beiden geplanten Maßnahmen aufteilt, kann, so die Aussagen des zuständigen Ministeriums (Nr. 864/JBA), derzeit noch nicht einmal konkret eingeschätzt werden. Ebenso kann noch nicht gesagt werden, mit welcher Inanspruchnahme seitens der Eltern gerechnet wird.

Es ist davon auszugehen, dass zwar ab 1.1.2010 „Schmalspurvarianten“ der ursprüng­lich geplanten Maßnahmen umgesetzt werden. Die Attraktivität für Eltern und ins­besondere Väter wird jedoch bewusst gering gehalten, um dem geringen Budget ge­recht werden zu können.

Die Einführung eines Vaterschutzmonats sowie einkommensabhängige Formen des Kinderbetreuungsgeldes bieten Vätern die Chance von Anfang an in die Pflege und Betreuung eines Kindes eingebunden zu sein und Eröffnen Familien die Möglichkeit, die durch Kinder entstehenden Belastungen auf beide Elternteile aufzuteilen.

Sollte fortschrittliche Familienpolitik der ÖVP/SPÖ Regierung ein tatsächliches Anlie­gen sein, so muss sie auch für die nötigen Rahmenbedingungen sorgen, damit Familien die neuen Möglichkeiten auch in Anspruch nehmen können und wollen. Versicherungs- und Kündigungsschutz sowie eine Ersatzleistung in angemessener Höhe sind dafür ausschlaggebend.

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgenden

Entschließungsantrag:

Der Nationalrat wolle beschließen:

„Die Bundesregierung, insbesondere der Bundesminister für  Wirtschaft, Familie und Jugend, werden aufgefordert, dem Nationalrat umgehend eine Regierungsvorlage vor-


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