zusammen mit einer besser dotierten Österreich Werbung auch den Tourismus weiter vorantreiben können. – Danke. (Beifall bei den Grünen.)
11.42
Präsident Fritz Neugebauer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Weninger. – Bitte.
11.42
Abgeordneter Hannes Weninger (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Vertreter der Bundesregierung! Hohes Haus! Die Abgeordneten Themessl und Dolinschek haben in ihrer fundamentalen Kritik an der Wirtschaftspolitik der Bundesregierung die Tatsache vernachlässigt, dass Wirtschaft und privates Kaufverhalten auch eine Frage des Vertrauens sind.
Auf die Regierung Faymann/Pröll sowie auf die Mehrheit in diesem Haus können sich die österreichischen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer genauso verlassen wie die Unternehmer in unserem Land – und das wissen sie auch.
Meine Damen und Herren! Bei aller legitimen Kritik an Einzelmaßnahmen und Details ist unser Wirtschaftsbelebungsprogramm die richtige Antwort auf die Wirtschaftskrise. Von der Sicherung der österreichischen Spareinlagen über die Entlastung der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer mit geringem Einkommen, von der Entlastung des Mittelstandes durch die Steuerreform über das Paket zur Unterstützung der Familien, von den Förderungsmaßnahmen für die Klein- und Mittelbetriebe über die Exportoffensive für die österreichische Wirtschaft bis zu den vorgezogenen Infrastrukturinvestitionen – das größte Wirtschaftsbelebungspaket der letzten Jahrzehnte ist die sozial und wirtschaftlich richtige Antwort auf die größte Wirtschaftskrise der letzten Jahrzehnte.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, es kann nur ein Ziel geben, das wir gemeinsam zu verfolgen haben – nämlich Arbeitsplätze sichern, Einkommen sichern, Pensionen sichern, die Zukunft unserer Jugend sichern, den sozialen Zusammenhalt in unserer Gesellschaft sichern.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, um zum Beginn der heutigen Sitzung zurückzukommen: Mit dem Kreuz in der Hand und mit radikalen Sprüchen kann man weder Arbeitsplätze sichern noch Unternehmen in diesem Land helfen. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Vilimsky: Lächerlich, bitte!)
Kollege Vilimsky, mit radikalen Sprüchen hat man schon einmal vor Jahrzehnten versucht, auf die große Weltwirtschaftskrise der dreißiger Jahre zu reagieren. Wohin das geführt hat, das haben wir leidvoll erfahren. (Abg. Vilimsky: Ihr seid doch die Hassprediger! – Zwischenrufe bei der ÖVP.) Das sind eindeutig die falschen Konzepte! Ich ersuche Sie, die sozial gerechten Konzepte der Mehrheit dieses Hauses zu unterstützen.
Immer wenn die Rechte mit dem Kreuz in der Hand vorausgegangen ist, hat es einen Haken gehabt, lieber Kollege Vilimsky. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Vilimsky: Machen Sie sich nicht lächerlich!)
Vertrauen Sie auf soziale Gerechtigkeit und treten Sie mit uns für ein soziales, faires und lebenswertes Österreich ein (Abg. Vilimsky: Mit Ihnen? – Nein, danke!) – und nicht für Hass und Sprüche, die uns nicht weiterbringen, sondern unserer Gesellschaft nur Schaden zufügen, meine Damen und Herren von der FPÖ! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Binder-Maier – in Richtung FPÖ –: Das ist skandalös! Welche Unterstellung! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.)
11.45
Präsident Fritz Neugebauer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Gradauer. – Bitte.
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