diesen Betrieb zu! Wir alle zahlen für diesen Betrieb. Und wir alle, meine sehr geehrten Damen und Herren, stehen in der Verantwortung, denn das Parlament hat das damals beschlossen. Ich weiß noch sehr gut, dass damals auch aus den Kreisen der ÖVP Widerstand gegen diese Gesellschaft gekommen ist. Darum: Schauen Sie jetzt nicht zu!
Und von Ihnen, Herr Bundesminister und Frau Staatssekretärin, erwarte ich mir andere Antworten! – Das zum Ersten. (Beifall bei den Grünen.)
Das Zweite, weil es jetzt auch angesprochen wurde: Ich finde es schon gut, Frau Staatssekretärin, dass Sie ankündigen, es wird etwas in Sachen Jugendarbeit passieren, es wird einen Folder geben und es wird Schulungsangebote geben. Einen Folder gibt es ja schon! Der ist nicht von Ihnen, sondern von der FPÖ. (Der Redner hält einen Folder, auf dem der Titel „Der Blaue Planet“ zu lesen ist, in die Höhe.) Das ist Missbrauch von Akademiegeldern, denn das ist nicht Arbeit von Akademien.
Das ist aber nicht alles, sondern da geht es um die Inhalte dieses Folders. Da wird auf eine Art, die wir ja von der Freiheitlichen Partei kennen, sozusagen noch einmal der Schmäh mit den drei Fingern, wie man sich das Bier bestellt, wiederholt. Ich sage Ihnen eines, Frau Staatssekretärin: Da wird Ihre Arbeit konterkariert, leider!
So verantwortlich das ist, dass Sie sagen, es werden Folder gemacht, es wird Schulungsangebote geben: Das (der Redner zeigt auf den genannten Folder) wird in einer Auflage von 500 000 Exemplaren an alle junge Menschen in Österreich verteilt. Das ist Missbrauch von Akademiegeldern. Ich wiederhole es noch einmal sehr deutlich. (Abg. Mag. Kogler – in Richtung FPÖ –: Steuergeldmissbrauch! Sie missbrauchen Steuergeld!) Da wird politische Propaganda auf das Übelste gemacht! Auf das Übelste wird da in diesem Comic gehetzt! Es wird auch gehetzt! Es geht nicht nur um den Missbrauch von Steuergeldern. (Abg. Mag. Kogler – in Richtung FPÖ –: Sie sind keine Sauber-Partei mehr! ... genug Dreck am Stecken!)
Dann sage ich Ihnen noch etwas, Frau Staatssekretärin: Wenn Sie wirklich etwas in diesem Bereich der rechtsradikalen Propaganda und Agitation machen wollen, dann nehmen Sie dem Ring Freiheitlicher Jugend die Fördermittel weg! Das ist die einzige Möglichkeit, wie wir hier einen Schritt setzen können, damit wirklich etwas geschieht. (Beifall bei den Grünen.)
Heute habe ich im „Falter“ gelesen, dass in der Steiermark bei einer Kundgebung der FPÖ mehrere Teilnehmer dieser Kundgebung, die von den Gegendemonstranten getrennt wurde, gesehen, photographiert, gefilmt wurden, wie sie ihre „Sieg Heil!“-Rufe darstellen! (Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: Der „Falter“ ist keine objektive Zeitung!)
Frau Staatssekretärin! Herr Bundesminister! Ich weiß, dass es in den Reihen des Rings Freiheitlicher Jugend in der Steiermark gute Verbindungen zur Nationalen Volkspartei gibt. Ich weiß, dass es in Oberösterreich in den Reihen des Rings Freiheitlicher Jugend gute Querverbindungen zur „Aktionsgemeinschaft für Politik“ beziehungsweise deren Jugendorganisation, der sogenannten „Alpen-Donau Info“ gibt. (Zwischenruf des Abg. Dr. Kurzmann.)
Frau Winter liest ja unverhohlen – wie auch einige andere Abgeordnete der FPÖ – permanent diese Zeitungen und Zeitschriften der AFP in den Reihen. (Abg. Dr. Winter hält ein Schriftstück in die Höhe. – Rufe bei der FPÖ: Da!) Sie finden ja gar nichts dabei. Sie bewegen sich eindeutig in rechtsradikalen Kreisen. Das muss man auch deutlich sagen. (Abg. Dr. Kurzmann: ... linksradikal!)
Der Ring Freiheitlicher Jugend macht dabei bis hin zu einzelnen Funktionären immer wieder mit. Immer wieder werden Funktionäre des Rings Freiheitlicher Jugend – ob in Salzburg, Oberösterreich, Tirol, der Steiermark oder wo sonst auch immer – dabei er-
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