Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll23. Sitzung / Seite 491

wischt, wie sie an rechtsradikalen Kundgebungen teilnehmen, wie sie ihre Hand heben, wie sie bei rechtsradikalen Aktivitäten mitmachen. (Abg. Zanger: Grüne Antwort auf die Wirtschaftskrise! Die Grünen provozieren – und alle anderen sind schuld!)

Es ist dokumentierbar. Der Erfolg von Ihrer Seite, vonseiten der Freiheitlichen Partei ist dann kurzfristig das Angebot zur Aufklärung. Herr Kollege Kurzmann, Sie haben die Möglichkeit, das jetzt aufzuklären! Frau Kollegin Winter, Sie haben ja angeblich mit den Jugendlichen gesprochen!

Nur, was die Medienkontakte betrifft: Wenn die Medien dann bei Ihnen rückfragen, sind Sie offensichtlich nicht zu sprechen. – Genau das ist die Art und Weise, wie Sie mit dem umgehen: Wir werden dem selbstverständlich nachgehen, sollte sich heraus­stellen, dass das Handheben ein Hitlergruß war! Aber möglicherweise war es irgendein anderer Gruß, so wie man eben mit den Fingern „drei“ zeigt und frech behauptet, es handle sich dabei um eine Bestellung von drei Bier. – Das ist die Art und Weise, wie Sie das Problem, an dem Sie selbst beteiligt sind, verharmlosen! (Abg. Dr. Kurzmann: Linksextreme ...! – Abg. Neubauer: Sie veranstalten ...!)

Frau Staatssekretärin! Herr Bundesminister! Das ist natürlich nicht nur Ihre Ver­antwortung. Ich mache Sie da nicht schuldig, sondern ich will Sie unterstützen. Es ist unser aller Verantwortung, wie wir mit dem Problem umgehen. Da herinnen sitzt das Problem! (Beifall bei den Grünen. – Abg. Neubauer: ... hat eine grüne Farbe gehabt! ... war grün, nicht blau!)

12.13

Präsident Fritz Neugebauer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Obernosterer. – Bitte.

 

12.13.38

Abgeordneter Gabriel Obernosterer (ÖVP): Herr Präsident! Frau Staatssekretärin! Herr Staatssekretär! Herr Bundesminister! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich möchte wieder zur Budgetdebatte zurückkommen. Mein Thema ist – wie Sie sich wahrscheinlich vorstellen können – natürlich der Tou­rismus, eine Erfolgsgeschichte in Österreich. (Beifall bei Abgeordneten der ÖVP.)

Nirgendwo auf der Welt gibt es gerechnet pro Einwohner so viele Nächtigungen wie in Österreich. Was ich von meinen Vorrednern, gerade von den Tourismussprechern der Opposition gehört habe, hat mich eigentlich schon ein bisschen enttäuscht. Das Ein­zige, was diese gesagt haben, war: mehr Budget! (Abg. Dr. Moser: Nein, mehr Koope­ration! Sie haben ja nicht zugehört!) Wir wissen aber, dass es nicht alleine immer am Budget liegt, ob ein Wirtschaftsfaktor Erfolg oder nicht Erfolg hat.

Ich möchte Ihnen jetzt ein Beispiel nennen. Es tut mir leid, dass ich es wieder von meinem Heimatbundesland Kärnten bringen muss. Vor drei Jahren wurde dort die Fremdenverkehrsabgabe zwischen 50 und 100 Prozent erhöht, um mehr Geld für den Tourismus zu haben. Das Budget der Kärnten Werbung wurde um 100 Prozent aufge­stockt. Es gibt dort zirka 13 Millionen Nächtigungen, und wir haben im letzten Jahr über die Kärnten Werbung 19 Millionen € ausgegeben. Zum Vergleich: In Tirol gab es 44 Millionen Nächtigungen und ein Budget von 16,5 Millionen €. Die Zuwachszahlen im Jahre 2008 betrugen in Kärnten zirka 1 Prozent und in Tirol 5 Prozent. (Abg. Petzner: Hör auf, dein Bundesland ...!)

Das zeigt, dass Geld alleine Tourismuszahlen einfach nicht machen kann. (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Linder.)

Etwas möchte ich auch noch ganz klar dazu sagen: Unser Bundesminister und die Österreich Werbung haben im Winter schon reagiert und für den Tourismus zusätzlich 4 Millionen € lukriert, um in die Werbung zu investieren. Da hat Tourismusausschuss-