Obmann Linder vom BZÖ (Zwischenrufe beim BZÖ) noch nicht einmal nachgedacht, was man für den Tourismus im Sommer tun kann! Jetzt im Juni kommt er drauf, dass wir mehr Budget für die Österreich Werbung brauchen. – Das ist der Unterschied zwischen Reden und Handeln. (Beifall bei der ÖVP.)
Die Regierungsparteien handeln. Sie reagieren, wenn man es braucht. Sie setzen die Mittel effizient und sparsam ein, weil sie wissen: Alles Geld, was jetzt hinausgeworfen wird, müssen wir wieder verdienen! Und wo soll es wieder herkommen als von den Steuerzahlern und von den Unternehmen?! Deshalb müssen wir sorgsam damit umgehen.
Ich hoffe, dass der Tourismus von dieser Wirtschaftskrise halbwegs verschont bleibt. Bis jetzt er das geblieben. – Danke schön. (Beifall und Bravorufe bei der ÖVP. – Rufe bei der ÖVP: Das ist die Wahrheit! Das sind halt Kärntner!)
12.17
Präsident Fritz Neugebauer: Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Kitzmüller. – Bitte.
12.17
Abgeordnete Anneliese Kitzmüller (FPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Staatssekretär! Sehr geehrter Frau Staatssekretär! Die Familienpolitik der Regierungsparteien ist, wie wir wissen, ein nicht enden wollendes Thema. Weder im Budget 2009 noch im Budget 2010 konnten wir die geringsten Ansätze erkennen, um es den Familien besser gehen zu lassen. (Abg. Rädler: Beispiele!)
Es gibt für die Familien zwar viele Wortspenden der Regierungsparteien, wie wir immer wieder hören, aber an Taten und an tatsächlichen Besserstellungen für die Familien ist nichts zu sehen. Daran wird nicht gearbeitet. (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenruf des Abg. Krainer.)
Meine Damen und Herren von den Regierungsparteien, Sie sprechen zwar viel über familienfördernde Maßnahmen, die beabsichtigt sind, die gemacht werden sollen und so weiter, aber: Wer kann Ihnen das noch glauben? Sie hatten in den letzten Jahrzehnten genügend Zeit, etwas zu tun. An spürbaren Verbesserungen ist nichts passiert; wohl selbst verhindert von Ihnen! (Abg. Grillitsch: Woher wissen Sie das?)
Der Familienlastenausgleichsfonds wäre – wie wir heute schon gehört haben – zur tatsächlichen Unterstützung der Familien geeignet und gedacht gewesen. Und wie schaut es damit aus? Er wird zugunsten des Pensionssystems ausgehöhlt: 2009 gehen 1,56 Milliarden € dorthin und 2010 gehen ebenfalls 1,56 Milliarden € dorthin. (Zwischenruf der Abg. Silhavy.) – Es ändert sich leider nichts, man muss es immer wieder sagen, Frau Kollegin! (Abg. Grillitsch: Wo waren Sie die letzten Jahre?)
Von der Steuerreform 2009 werden einzig und allein die Doppelverdiener-Familien profitieren. Die Alleinverdiener bleiben – wie wir auch schon von den Grünen gehört haben – auf der Strecke, meine Damen und Herren! (Abg. Wöginger: Das habe ich Ihnen eh schon erklärt!)
Die Alleinverdiener bleiben doppelt auf der Strecke, vor allem dann, wenn wir uns anschauen, dass es jetzt dazu kommt, dass es den Gratiskindergarten geben wird, der sehr begrüßenswert ist. Aber die Mütter, die sich selber um die Kinder kümmern wollen, die zuhause bleiben wollen und die es freiwillig machen wollen – aber nicht die Wahlfreiheit haben, tatsächlich zuhause zu bleiben, da sie natürlich in finanzielle Abhängigkeit geraten –, sind benachteiligt. (Abg. Riepl: Warum sind die benachteiligt?)
Meine Damen und Herren, schauen wir uns an, was die ÖVP in Oberösterreich gefordert hat und wie sie sich gegenüber der Einführung des Gratis-Kindergartens verhalten
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