hat, die von den Freiheitlichen schon im Jahr 2006 verlangt worden ist! Dazu möchte ich Ihnen ein paar Zitate bringen.
Am 4. Dezember 2008 hat die FPÖ einen Budgetantrag zu einem beitragsfreien Kindergarten eingebracht – er wurde abgelehnt, von ÖVP, SPÖ und den Grünen. (Zwischenruf bei der ÖVP.)
Am 5. Dezember 2008 – über Nacht – kam unserem Landeshauptmann in Oberösterreich die Erleuchtung (Ruf bei der ÖVP: Ja, sehr schön! – Zwischenruf des Abg. Grillitsch), der dann gesagt hat: Oberösterreich soll so rasch wie möglich, und vor allem mit 1. September 2009, den Gratis-Kindergarten einführen. Kurz zuvor, meine Damen und Herren, hat Landesrat Sigl gesagt, Gratis-Kindergarten sei populistisch, Landesrat Stockinger hat gesagt, ein freies Kindergartenjahr sei ein saures Wahlzuckerl. – Da kann man sehen, wie vor Wahlen mit Vorschlägen umgegangen wird, und wie jetzt auf einmal – allerdings mit Verzögerung – immer wieder die Ideen, Gedanken und Vorschläge der Freiheitlichen aufgegriffen werden (Zwischenrufe bei der ÖVP) und damit wiederum doch den Familien zugutekommen. (Beifall bei der FPÖ.)
Ein verpflichtendes Kindergartenjahr vor Schuleintritt – wie soll das funktionieren? Wollen Sie das exekutieren lassen? Die Kinder von zu Hause vorführen lassen? Ihre Eltern im Kindergarten vorführen lassen, weil die Kinder nicht in den Kindergarten kommen? (Abg. Ursula Haubner: Das sind Ideen! In Kärnten funktioniert’s! Da werden Kinder nicht vorgeführt, in Kärnten!) – Meine Damen und Herren, Sie denken nicht daran, wie das tatsächlich durchgesetzt werden soll.
Meine Damen und Herren auf der Regierungsbank! Meine Damen und Herren von den Regierungsparteien hier im Haus! Ich rufe Sie im Namen der österreichischen Familien auf: Lassen Sie sich aus Ihrer Lethargie herausreißen! Nehmen Sie Ihre Verantwortung den Österreichern und den österreichischen Familien gegenüber wahr und tun Sie tatsächlich etwas für die Familien – nicht nur Zwischenrufe! (Beifall bei der FPÖ.)
12.22
Präsident Fritz Neugebauer: Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Silhavy. – Bitte.
12.22
Abgeordnete Heidrun Silhavy (SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Frau Staatssekretärin! Herr Staatssekretär! Hohes Haus! Werte Besucherinnen und Besucher des Parlaments! Die Tourismus- und Freizeitwirtschaft beschäftigt knapp 200 000 Menschen in Österreich und ist damit ein bedeutender Faktor für die Beschäftigung. Vor allem aber hat diese Branche eine große regionale Bedeutung. Es geht dabei um Beschäftigung, es geht um regionale Wertschöpfung, und es geht um regionale Wirtschaftskreisläufe.
Wenn wir das so sagen, klingt das alles sehr theoretisch. Es geht in Wirklichkeit um faire Chancen für junge Menschen, um faire Chancen für Männer und Frauen in den Regionen. Darum ist die durchgeführte Steuerreform mit dem Familienpaket natürlich ein wesentlicher Impuls für die Branche, und das sollte hier in diesem Haus auch wirklich betont werden.
Die konjunkturankurbelnden Maßnahmen wie beispielsweise die thermische Sanierung oder den Mittelstandsfonds muss die Branche aber ebenfalls nutzen. Herr Wirtschaftsminister, Sie wissen ja, dass wir die Forderung nach Aufstockung der Mittel der Österreich Werbung auf 10 Millionen € unterstützen, aber ich habe auch Ihre schon sehr frühe Reaktion auf die Krise – mit der Aufstockung der Mittel für die Österreich Werbung um 4 Millionen € – begrüßt. Ich möchte noch einmal betonen, dass ich es sehr positiv finde, dass auch Sie erkannt haben, dass das möglicherweise noch nicht
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