Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll23. Sitzung / Seite 517

Kindergartenjahr ist familienpolitisch ebenfalls ein wichtiger Schritt. Da ist aber gerade die Familienfreundlichkeit der Gemeinden gefragt, denn entsprechende Öffnungszeiten von Kindergärten stellen eine wichtige Maßnahme zur Vereinbarkeit von Familie und Beruf dar.

Der neugestaltete Staatspreis für frauen- und familienfreundliche Betriebe ist heute bereits angeklungen. Er holt Firmen, die Familienpolitik besonders fördern, vor den Vorhang und regt natürlich zur Nachahmung an.

Die Förderung bedarfsgerechterer Kinderbetreuung ist im heurigen Jahr mit 700 000 € dotiert. Im Jahr 2009 sind bis jetzt sieben Anträge eingegangen, davon fallen bereits fünf unter die Förderung.

Die Schaffung von geeigneten Rahmenbedingungen und Maßnahmen für eine familienfreundliche Wirtschaft sind eine wichtige Säule, um die Vereinbarkeit von Beruf und Familie voranzutreiben.

Ich möchte einen Artikel aus der „Kleinen Zeitung“ vom Wochenende zitieren, der unter dem Motto „Schüler machen Zeitung“ erschien. Die Schülerin Julie aus der HLW St. Veit an der Glan hat bezüglich der Familien geschrieben: „Nicht außer Acht zu lassen ist, dass der Staat Österreich eine große finanzielle Hilfe bietet und versucht ist, wo auch möglich zu unterstützen.“

Wir können sicherlich noch mehr für die Familien tun, aber ich glaube, wir sind auf dem richtigen Weg, und wir lassen uns von der Opposition die Familienpolitik sicherlich nicht madig machen. (Beifall bei der SPÖ.)

13.30

Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Schönpass. Ebenfalls 2 Minuten eingestellte Redezeit. – Bitte.

 

13.30.24

Abgeordnete Rosemarie Schönpass (SPÖ): Sehr geehrte Damen und Herren! Hohes Haus! Rund 0,1 Prozent des Budgets im Familien- und Jugendbereich wird für Jugendförderung ausgegeben. Damit kann zwar wichtige außerschulische, verband­liche Jugendarbeit geleistet werden, mir fehlen in diesem Budget allerdings deutliche Signale für Kampagnen und Projektförderungen in der antifaschistischen Arbeit.

Wir sind da alle gefordert – und ganz besonders Sie, Herr Bundesminister, und Sie, Frau Staatssekretärin, als für die Jugend Zuständige. Wir Österreicher haben eine nationalsozialistische Vergangenheit. Ein offener Umgang, eine detaillierte Aufarbei­tung, aber auch kontinuierliche Mahnungen gegen das Vergessen sind unbedingt not­wendig.

Immer wieder – und speziell in den letzten Monaten – sorgten und sorgen rechts­radi­kale Aktionen für nationale und internationale Schlagzeilen. Der Überfall auf die KZ-Gedenkfeier in Ebensee und die Schmierereien an der Außenmauer der KZ-Gedenk­stätte Mauthausen sowie die jüngsten Vorkommnisse anlässlich einer FPÖ-Veran­staltung in Graz sind nur die Spitze des Eisberges an rechtsradikalen Aktivitäten. (Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: Das ist doch überhaupt nicht wahr!)

Wir müssen vermehrt Aufklärungsarbeit speziell unter Jugendlichen leisten. Das per­sönliche Gespräch in den Familien oder im Freundeskreis ist sicher das wertvollste Mittel zur Prävention, aber das allein wird nicht reichen. Es werden auch finanzielle Mittel für Kampagnen und Projektförderungen notwendig sein.

Sehr geehrte Damen und Herren, wir alle tragen eine politische, aber auch eine per­sönliche Verantwortung. Vergessen Sie das bitte nicht! – Danke. (Beifall bei der SPÖ.)

13.32